Was hilft jetzt den Bürgermeistern?

Die Regierungsparteien und die Grünen haben bis zuletzt um das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) gepokert und eine nächtliche Einigung erzielt. Das ist jedenfalls zu begrüßen.

Das Gesetz wird den Ausbau der Ökostromanlagen vereinfachen und beschleunigen. Genehmigungen dauern oft viele Jahre. Damit ist dieser Gesetzesbeschluss wohl die bisher beste politische Antwort auf die globale Energiekrise. Denn Österreich und Europa erleben innerhalb von nur vier Jahren bereits die zweite Preisexplosion bei fossilen Energieträgern. Noch immer sind über 60 Prozent der in Österreich verbrauchten Energie fossilen Ursprungs, fossile Preiskrisen haben Auswirkungen auf nahezu alle Geschäftsfelder und damit auch auf die Konjunktur: Wenn der Bäcker mehr für das Gas zum Brotbacken zahlen muss, wird er die Preise erhöhen. Und alle leiden, wenn der Warentransport teurer wird. Zwischen acht und fast zwanzig Milliarden Euro zahlen alleine die Österreicher jedes Jahr für die fossilen Energieimporte an Staaten wie Kasachstan, Libyen oder die USA. Geld, das durch den Ausbau der Erneuerbaren doch besser im Land behalten werden sollte.

Jedes Windrad, jede PV-Anlage, jeder Batteriespeicher und jedes Geothermieprojekt bringen uns also einen Schritt weiter Richtung Unabhängigkeit von den Energiemärkten. Bei einem Ökostromanteil in Österreich von 90 Prozent ist wohl einleuchtend, dass wir auch das 100-Prozent-Ziel schaffen können. Schleppender sind die Transformationen in Bereichen wie Gebäude (Warmwasser, Heizung), Mobilität (nur fünf Prozent E-Autos von fünf Millionen Pkw), oder bei der Industrie. Aber selbst den größten Windradhassern müsste irgendwann klar werden, dass wir auch in Zukunft Energie benötigen werden und es kein vernünftiges Argument dagegen gibt, so viel wie möglich an Ökostromanlagen in Österreich zu errichten.

Doch in Österreich geht allein bei der Windkraft etwa ein Drittel der Gemeindeabstimmungen dagegen aus. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden bei diesen Abstimmungen noch immer schändlich im Stich gelassen, auch wenn inzwischen klar ist, dass Windkraftgegner-Gruppen oft, nicht immer, von fremden Mächten oder fremden Ölkonzernen unterstützt werden. Nötig wären ein ehrliches Engagement und ein breiter Schulterschluss der Spitzenpolitik für jedes einzelne Ökostromprojekt.

Apropos Windradhasser: Die Regierung hat die Freiheitlichen gestern scharf kritisiert, weil sie erst gar nicht begonnen haben über das EABG zu verhandeln. Stattdessen wollte die FPÖ am Donnerstag im Parlament lieber über Geschlechtsidentität sprechen. Wir werden sehen, ob Wladimir Putin es den Freiheitlichen danken wird.