Die Rückkehr zum Straßenbau

Seit der Angelobung der Bundesregierung im März wurde SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke in regelmäßigen Abständen gefragt, ob er das Straßenbaupaket rund um den Lobau-Tunnel in Wien wieder aufschnüren werde. Seine Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte ja all diese Projekte gestoppt. Hanke war bereits in seiner Zeit als Wiener Stadtrat damit nicht einverstanden gewesen. Dennoch blieb er als frischgebackener Minister in den vergangenen Monaten eher vage, wenn es um diesen hochrangigen Straßenbau ging. 

Seit Mittwoch ist die Katze allerdings aus dem Sack: Der fehlende Lückenschluss der S1, des Rings um Wien, wird gebaut. Was letztlich auch den Lobau-Straßentunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen Realität werden lässt. Auch wenn da noch einige Verfahren abzuwarten sind.

Dieser Schritt ist grundsätzlich keine allzu große Überraschung, weil klar war, dass Peter Hanke im Verkehrsbereich die Politik von Leonore Gewessler nicht fortsetzen wird. Er weiß auch, dass er dabei nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP hinter sich hat. Die ÖVP hatte in den vergangenen Jahren zur Anti-Straßenbau-Politik von Gewessler auf Bundesebene ja nur deshalb geschwiegen, weil man die türkis-grüne Koalition nicht in Gefahr bringen wollte. Die Konsequenz war, dass bei der Nationalratswahl 2024 etwa in Niederösterreich, wo die Marchfeld-Schnellstraße S8 als Weiterführung besagter S1 auch gestoppt worden war, in allen davon betroffenen Gemeinden die FPÖ eine Mehrheit erzielt hatte. Die Blauen ließen es sich deshalb jetzt auch nicht nehmen, Hanke zu seiner Entscheidung zu gratulieren.

Dass Leonore Gewessler und die verschiedensten Umwelt-NGOs mit einer Welle des Protests reagieren, war klar. Die grüne Parteichefin muss zur Kenntnis nehmen, dass ihr Straßenbau-Stopp nur wenige Jahre überlebt hat. Mit einem pikanten Detail am Rande: Ihr ehemaliger Generalsekretär Herbert Kasser, der damals im Namen von ihr die Straßenbauprojekte praktisch abgesagt hat, sitzt nun im Vorstand der Straßenbaugesellschaft Asfinag, die den S1-Lückenschluss und den Lobau-Tunnel umsetzen wird müssen.

Peter Hanke handelt übrigens auf Basis des Bundesstraßengesetzes, in dem der Ring um Wien und weitere Schnellstraßen verankert sind. Genau genommen ist er sogar verpflichtet, diese Vorgaben des Parlaments umzusetzen. Deshalb ist es auch ein richtiger und wichtiger Schritt, dass er dem jetzt nachkommt. Tatsächlich hätte Gewessler diese neuen Straßen nur dann endgültig verhindern können, wenn sie das Bundesstraßengesetz per Nationalratsbeschluss abändern hätte lassen. Das hat sie aber nicht riskiert, weil sie genau wusste, dass sie dafür im Parlament auf keinen Fall eine Mehrheit gefunden hätte.