Angesichts dieser Flut an neuen Gesichtern und neuen Ansagen sind in der Vorwoche zwei Termine ein wenig untergegangen, die in der Hofburg stattgefunden haben. Der Bundespräsident hatte einzeln die Chefs der beiden Oppositionsparteien, Herbert Kickl (FPÖ) und Werner Kogler (Grüne), zu einem persönlichen Austausch geladen. Alexander Van der Bellen betonte danach das Staatsganze, um das es ihm gehe, an dem auch die Opposition mitwirken müsse. Werner Kogler hat ihm da sicherlich aus voller Überzeugung zugestimmt, Herbert Kickl in seinem Innersten wohl nicht.
Demokratiepolitisch neue Zeiten
Jedenfalls stehen wir seit der Angelobung der türkis-rot-pinken Bundesregierung demokratiepolitisch vor komplett neuen Zeiten. Nicht nur, dass jetzt drei Parteien jeden Mittwoch am Ministerratstisch Platz nehmen. Es ist auch die Rolle der Opposition eine andere geworden.
Erstens besteht sie nur aus zwei Parteien. Zweitens haben diese so gar nichts mehr gemein. Bei den Grünen will man konstruktive Oppositionspolitik betreiben und mit den Blauen nur ja nicht mehr anstreifen. Die Fraktion von Kickl nimmt zwar im Parlament die meisten Sitzplätze ein, ist aber mit ihrer scharfen Frontalopposition auf sich allein gestellt. Ohne die Chance auf Verbündete.
Das hat sich diese Woche gezeigt, als eine Initiative des grünen Mandatar Lukas Hammer gegen FPÖ-Parlamentspräsident Walter Rosenkranz die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Neos erhalten hat. Es geht darum, den obersten Vertreter des Parlaments als Vorsitzenden des NS-Nationalfonds abwählen zu können. Ein Schritt, dessen große Auswirkungen derzeit noch gar nicht wirklich abgeschätzt werden können. Und der zeigt, dass man nach einer Wahl zwar die stärkste Partei, letztlich aber dennoch machtlos sein kann.
In der abgelaufenen Legislaturperiode war das noch ganz anders gewesen. Da hatte sich über die U-Ausschüsse eine rot-blau-pinke Achse mit freundlicher Unterstützung der grünen Nina Tomaselli gegen die ÖVP gebildet. Das war ein Oppositionsblock, über dessen Zusammensetzung sich Beobachter zwar gewundert hatten, der aber auch bei Abstimmungen im Nationalrat teilweise seine Fortsetzung fand.
In den nächsten Jahren wird die FPÖ als Alleinunterhalter diese Kraft nicht mehr so entwickeln können. Deswegen wächst in den blauen Reihen hinter vorgehaltener Hand die Kritik, dass die Chance auf das Kanzleramt verspielt wurde. Auch wenn offiziell der ÖVP die Schuld dafür gegeben wird.
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