Aus heutiger Sicht kann das nur noch mit einem milden Lächeln kommentiert werden. Nach der EU-Wahl im Juni wird die Fraktion der rechten Populisten im EU-Parlament stärker denn je sein. Gleichzeitig sind sie in immer mehr Nationalstaaten im Vormarsch. Natürlich auch in Österreich, wo die FPÖ unter Herbert Kickl bei Umfragen seit Monaten den ersten Platz besetzt. Was sie verbindet, ist weniger eine gemeinsame Ideologie als eine Politik der einfachen Antworten auf komplizierte Fragen. Diese Antworten taugen zwar meist nicht für die Lösung von Problemen, werden aber von einem Großteil der Bevölkerung gerne und zustimmend gehört. Dass das bei Themen wie der Asyl- und Migrationspolitik meist rechte Abschottungsparolen sind, ist logisch. Solche Forderungen sind eben populärer als eine Willkommensstrategie.
Für die Europäische Union wird das zum Problem, weil ein Teil dieses Populismus das „Feindbild Brüssel“ ist. Und so trommelte zuletzt Alice Weidel von der AfD, dass man doch das Volk über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen lassen könnte. Nach dem Motto: Auf den britischen Brexit soll jetzt der Dexit folgen. Das politische Spielfeld der Populisten kennt scheinbar keine Grenzen.
In der EU-Zentrale sollte man jetzt aber nicht dem Glauben verfallen, dass diese negative Stimmung nur auf verschiedenste nationale Entwicklungen zurückzuführen ist, die jetzt eben auf Europa überschwappen. Man hat schon selbst durch fehlenden Lösungswillen dazu beigetragen, dass rechte Kräfte die Oberhand gewonnen haben.
Da sticht natürlich sofort wieder das Asyl- und Migrationsthema heraus, das die Kommission im Vorjahr erst ab jenem Zeitpunkt wirklich ernst genommen hat, als Deutschland den Flüchtlingsstrom nicht mehr bewältigen konnte, als Österreich eine Schengen-Erweiterung blockiert hat und als die Errungenschaft der Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums durch unzählige Grenzkontrollen ad absurdum geführt worden ist. Jetzt gibt es zumindest einmal einen vagen Plan der Innenminister, wie man da in Zukunft vorgehen will. Reichlich spät, um die Bevölkerung davon überzeugen zu können, dass man das Problem in den Griff bekommen wird. Zu spät, um den Rechtspopulisten Einhalt gebieten zu können.
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