Bürgerbeteiligung in Österreich – aber ernsthaft

Das Volk in Entscheidungen miteinbeziehen – prinzipiell ist das eine gute Sache. Umso erstaunlicher ist, wie einig negativ der Tenor auf die Ankündigung des Bundeskanzlers ausgefallen ist, die Bürger über die Wehrpflichtverlängerung zu befragen. Dabei ist es auch politisch-taktisch nicht unlogisch: Die ÖVP kann damit erstens in der öffentlichen Debatte relativ lange ein Thema besetzen und ihr zuletzt verwaschenes Profil ein bisschen schärfen. Zweitens ist das erwartbare Ja der Bevölkerung zur Wehrdienstverlängerung für SPÖ und Neos eine feine Ausrede, ihre populistischen Anwandlungen wieder einzupacken. Für die Heeresreform braucht es ja sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Schwarz und Pink sind theoretisch Verfechter eines mündigen Bürgers, während die SPÖ ihn traditionell lieber an die Hand nimmt. Österreich ist in den vergangenen 100 Jahren zum Land der staatlichen (Über-)Fürsorge und Bevormundung geworden. Man kümmert sich zwar wortreich ums Volk, lässt es im Zweifel aber auch gern „blöd sterben“, die Informationspolitik ist miserabel.

Das zeigt sich oft schon im Regionalen: So wird Betroffenen von Baustellen nur in den allerseltensten Fällen erklärt, warum aufgegraben wird, wie lange das dauert und wie viel es kostet. Derzeit wird zum Beispiel der halbe Wiener Schweizergarten nächst Belvedere und Hauptbahnhof umgeackert, überall Sperrgitter. Ein Informationsschild dazu gibt es erst seit Kurzem. Dabei wird das Gelände zur Zufahrtsstraße für Schwer-Lkw, weil darunter die S-Bahnstrecke in offener Bauweise saniert wird. Man hätte übrigens, weil sich mangels Alternativen nun auch Fußgänger auf dem heil gebliebenen Radweg drängen, ein Fußgängerzeichen auf den Boden pinseln können. Aber wer will schon die „heiligen Kühe“, die Radler, verärgern?

Natürlich wäre es ebenso Aufgabe der Bezirksvertretungen, aufklärend(er) zu wirken. Aber oft hat man das Gefühl, dass die Damen und Herren Vorsteher mit ihrem 10.000-Euro-Gehalt nicht einmal in der Lage sind, simple Bürger-Mails in einem vernünftigen Zeitrahmen zu beantworten – etwa zu den allgegenwärtigen Wandbeschmierungen. (Das ist ein Thema für die ganze Stadt: Wann wird endlich etwas Wirksames dagegen unternommen?)

Immerhin hat die viel gescholtene Bundesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, das seit dem Vorjahr gilt und das Amtsgeheimnis (theoretisch) abgeschafft hat. Würde man die aufgeregte, derzeit aber leider ziemlich oberflächliche Debatte um die Heeresvolksbefragung also nutzen, um die Bürgerbeteiligung prinzipiell zu verbessern – im Großen, wie im Kleinen – dann hätte der etwas patschert kommunizierte Kanzler-Vorschlag sogar etwas richtig Gutes bewirkt.