Bestenfalls ein Anfang

Selten und umso überraschender kommen einmal gute Nachrichten aus Deutschland. Nein, nicht von der Bahn, sondern tatsächlich von der viel gescholtenen Berliner Koalition unter Friedrich Merz. Sie bringt den Mut auf, die höchst unpopulären, aber richtigen Vorschläge ihrer Rentenreformkommission umzusetzen. Höheres Antrittsalter, weniger Frühpensionen – insgesamt 30 Punkte in einem Paket.

Diesen Mut wünscht man sich auch in Österreich. Auch hier werden Kommissionen eingesetzt, Experten um ihre Meinung gefragt. Aber die Ergebnisse hernach bestenfalls zerredet wie bei der Heeresreform oder von vornherein schubladisiert wie bei vielen Anläufen zu einer Pensionsreform, die diesen Namen verdient hätte.

Die neuen Wirtschaftsprognosen von WIFO und IHS für die Jahre 2026 und 2027 zeigen: Die große Krise ist ausgeblieben, weil der Irankrieg nicht zum befürchteten Super-GAU bei den Energiepreisen wurde. Österreichs Wirtschaft und seine Bürgerinnen und Bürger sind mit einem blauen Auge davongekommen.

Die Prognosen belegen aber auch, dass mit dem jüngst geschnürten Sparpaket – genannt Doppelbudget – bestenfalls ein erster Schritt auf dem langen Weg zurück zu soliden Staatsfinanzen gelungen ist. Das Defizit bleibt zu hoch, nach wie vor ist kein oder minimaler Spielraum für Zukunftsinvestitionen vorhanden, wachstumsfördernde Elemente sucht man mit Ausnahme der Lohnnebenkosten-Senkung vergebens.

Mehr Wirtschaftswachstum würde natürlich helfen, um das Budgetdefizit und damit den teuren Anstieg der Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Weil Österreich aber eine hoch entwickelte und gesättigte Volkswirtschaft mit einem geringen Produktivitätswachstum ist, müssten schon größere politische Anstrengungen unternommen werden, um wieder zu Wachstumsraten zu kommen, die die Bezeichnung Aufschwung verdienen.

Gelingt es weiter nicht, den teils jahrzehntealten Reformstau aufzulösen, bleibt nicht viel mehr, als den schleichenden Abstieg des Standortes und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu beklagen. Und nebenbei der starken rechten Opposition den roten Teppich vor den kommenden Wahlgängen auszurollen.

Klar, ein Fußball-Weltmeistertitel für Österreich würde helfen, und sei es nur für ein paar Wochen, die Stimmung im Land um 180 Grad zu drehen. Weil das höchstwahrscheinlich nicht gelingt, bleibt nur die Hoffnung, dass Bund, Länder und Gemeinden in ihrer Reformpartnerschaft den Ernst der Lage erkennen und ein Befreiungsschlag gelingt – fast schon egal auf welcher der vielen Baustellen.