Prosit 2013. Hoffen wir auf Frieden

Die Prognose für das Wahljahr 2013 ist einfach. Wir werden das alles überleben. Neue Verbalradikalitäten des Herrn Stronach – das Wort Diktatur war doch nur ein matter Anfang –, einen neuen Verteidigungsminister und wieder mal eine Heeresreform, und sogar eine Dreierkoalition im Bund wird unser Land im Zweifel ertragen.

Ein Blick auf die Landkarte des Mittelmeeres – die Gegend, wo die Österreicher gerne urlauben – stimmt weniger zuversichtlich. Die russische Marine verstärkt ihre Präsenz, im syrischen Hafen Tartus unterhält sie ja einen Stützpunkt. Wie lange Moskau den syrischen Präsidenten Assad noch stützt, ist unklar. Aber die Russen lassen keinen Zweifel an strategischen Interessen in der Region, die sie auch militärisch wahrhaben werden.

Die USA werden akzeptieren müssen, dass Benjamin Netanjahu die israelischen Wahlen im Jänner gewinnen wird. Obama und Netanjahu waren nie beste Freunde, müssen aber miteinander auskommen. Sollten die Israelis einen Erstschlag gegen die iranische Atombombe planen, werden sie sich nicht abhalten lassen.

Europa ohne Außenpolitik

Und wo ist Europa in diesen unsicheren Zeiten? Die EU war sich nicht einmal darüber einig, ob Palästina bei der UNO Beobachterstatus bekommen soll. Endlich hat die EU ja die von Henry Kissinger vermisste Telefonnummer. Die Beauftragte für Außenpolitik, Catherine Ashton, sollte abheben. Aber die geadelte Labour-Politikerin hat offenbar ihr Handy verlegt. Und niemand weiß, was sie sagt, wenn sie einmal abhebt. Lady Ashton kam 2009 ohne jegliche Erfahrung ins Amt und ist seither nur durch einen unpassenden Vergleich aufgefallen. Sie hatte nach dem Mord an jüdischen Kindern in Toulouse die Lage der Kinder im Gaza-Streifen bedauert.

Gute Außenpolitik wird von Werten und Grundsätzen geleitet, muss sich aber um die Interessen der Bürger kümmern. An der Haltung der europäischen Staaten zum arabischen Raum zeigt sich besonders klar, wie orientierungslos Europa ist. Der Arabische Frühling wurde bejubelt, aber offenbar nicht verstanden, sonst hätte man sich etwa um Ägypten auch nach dem Sturz Mubaraks gekümmert. Die Deutschen exportieren immer mehr Waffen nach Saudi-Arabien, eine wirklich brutale Diktatur, weil das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“ sei. Das war freilich auch Mubarak, nur ohne Ölquellen.

Auch die syrische Regierung der Baath-Partei war nie demokratisch, aber die rund 1,5 Millionen Christen konnten in Ruhe leben. Wie wird es ihnen ergehen, wenn Fundamentalisten einen Gottesstaat am Mittelmeer errichten? Keine europäische Behörde wird daran zweifeln können, dass flüchtende Christen einen Asylgrund haben werden. Wer wird sie aufnehmen?

Europa muss etwas tun für den Frieden, schon aus schlichtem Eigeninteresse.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich persönlich ein friedliches und erfolgreiches Jahr 2013.