Nicht nur Hassprediger sind gefährlich

Mirsad O. muss also für 20 Jahre hinter Gitter. Das ist eher noch ein mildes Urteil, wenn man bedenkt, dass dem Dschihadisten nicht nur die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde, sondern auch die Vermittlung von Mördern zum so genannten „Islamischen Staat“. Männer wie Mirsad O. sind ein Fall für die Gerichte, komplizierter wird es bei einem gewissen H., der Mittwochabend in einem Bericht der ZiB 2 seinen Auftritt hatte. Auf Nachfrage meinte dieser, er sei für einen Gottesstaat, denn für ihn als Muslim sei „die Demokratie nicht das Beste für den Menschen“.

Dieser Mann stellt sich klar außerhalb unserer Verfassung. In Deutschland, wo die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ im Grundgesetz verankert ist, wäre sofort klar, dass so jemand ganz sicher massiv zu überwachen wäre, dass er für seinen Verein keine staatliche Förderung bekommen darf und dass Leute wie er nicht in die Nähe von Kindern kommen dürfen. Herr H. will einen Gottesstaat, also Willkür wie in Saudiarabien oder gar Terror nach dem Beispiel des IS. Er will unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zerstören, er ist eine Gefahr für unser Zusammenleben. Ist das bei uns auch allen so klar?

In Wien hat eine Überprüfung von Kindergärten vor Monaten ergeben, dass Kinder gezwungen werden, Suren des Koran auswendig zu lernen. Daraus alleine kann sich ergeben, dass der Koran über dem staatlichen Recht steht. Hier sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, zu handeln. Wer sich nicht zu 100 Prozent zum Wesen der Republik Österreich bekennt, darf keine Kinder unterrichten.

Das ist kein Generalverdacht, sondern ein Hilferuf. Das ist kein Verbot der freien Meinungsäußerung, sondern ein Appell: Wehret den Anfängen.