Meinung 04.12.2016

Lehren aus dem Wahlkampf

Wer Neuwahlen vom Zaun bricht, den bestraft der Wähler.

Dr. Helmut Brandstätter | über die BP-Wahl

Man könnte es sich leicht machen du sagen: Wer in Österreich Neuwahlen vom Zaun bricht, der verliert. Also wenn die erste Hochrechnung stimmt, dann hat Alexander Van der Bellen bei der Wiederholung noch besser abgeschnitten.

Aber bevor wir es genauer wissen, schauen wir uns den Wahlkampf nochmals an. Der war zum Teil wirklich würdelos. Aber versuchen wir, positive Ergebnisse zu sehen. Die FPÖ war gegen den EU-Beitritt, damals übrigens mit wirklich absurden Geschichten wie dem Schildlaus-Joghurt, hat seither immer wieder mit dem Austritt aus der EU spekuliert. Diesmal musste sie sich festlegen: Nein, Herr Hofer war schließlich gegen einen Öxit, die Partei folgte ihm. Auch noch gestern, als eine Wortmeldung des Brexit-Meisters Nigel Farage bekannt wurde, der sich sicher zeigte, dass einer Hofer-Präsidentschaft der EU-Austritt Österreichs folgen würde.

Dann hat sich die FPÖ ganz klar zum Verfassungsgerichtshof bekannt. Auch das war nicht immer so. Nicht auszudenken, wie die FPÖ gegen dieses Höchstgericht polemisiert hätte, wenn sie nicht recht bekommen hätte. Aber immerhin: Dieser Teil des Rechtsstaats ist jetzt hoffentlich außerhalb der oft recht tiefen Tagespolitik. Und hier sie nochmals betont: Der Gerichtshof hat nicht gesagt, dass durch die erwiesenen Fehler das Ergebnis beeinflusst wurde.

Dann haben wir gelernt, wie übel die soziale Medien missbraucht werden können. Die Beschimpfungen beider Kandidaten waren widerlich und einer Demokratie unwürdig. Druck auf unabhängige Journalisten wurde nur von rechts ausgeübt. Es wäre schön, wenn sich die FPÖ künftig davon distanzieren würde. Auch freie Journalisten gehören zur Demokratie, auch wenn es sicher keinen Grund gibt , sich zu fürchten. Aber soll es so weit kommen? Das will hoffentlich kein ernst zu nehmender Mensch in unserem Land.

Und was haben SPÖ und ÖVP auf den Zuschauerrängen gelernt? Vorerst nicht viel. Sie haben die Zeit, in der sie nicht Wahlkampf führen mussten – oder durften, wieder gestritten und so manchen Erfolg, den es ja auch gibt, dadurch überlagert. Jetzt werden wir schnell merken, ob alle Wichtigen in den beiden Parteien verstanden haben, dass Neuwahlen nichts bringen, dass die Bevölkerung wahlmüde und entscheidungshungrig ist. SPÖ und ÖVP sollen sich bitte schnell entscheiden: Arbeiten oder bald Nationalratswahlen. Aber , siehe oben: Wer Neuwahlen vom Zaun bricht, den bestraft der Wähler.

( kurier.at ) Erstellt am 04.12.2016