Land der Länder

Noch nie waren in der zweiten Republik die Bundespolitiker so schwach, die Landeshauptleute so stark. Das bedeutet nichts Gutes.


Die Hoffnung stirbt zuletzt. Finanzminister Josef Pröll hofft nach seinem Treffen mit den Landeshauptleuten in Langenlois auf "Bewegung" in den Budgetgesprächen mit den Ländern. Die sollten nämlich ihre Defizite abbauen - und können das höchstwahrscheinlich nicht. Für diesen Fall sind Strafen vorgesehen. Doch dass der so genannte Sanktionsmechanismus schlagend wird, glaubt in Wahrheit niemand. Dazu sind die handelnden Personen auf Bundesebene zu schwach, ihre Gegenspieler in den Ländern zu stark.

Das ist der Kern der aktuellen Probleme auf verschiedenen Ebenen - beim Budget, bei den Schulen, bei Gesundheit und Pflege. Überall stoßen gesamtstaatliche Notwendigkeiten auf Einzelinteressen. Die Bundespolitik hat Autorität und Respekt verloren.

Ein "Gemeinwohl" gibt es nicht mehr, klagte unlängst der steirische ÖVP-Denker Bernd Schilcher, es gebe nur noch egoistische, von niemandem koordinierte Interessen Einzelner. Ergebnis: statt einer glaubhaften Reformperspektive eine "strukturelle Feigheit" (Schilcher) von SPÖ und ÖVP.

In diesen Tagen wird auch viel von der Verwaltungsreform geredet. Die Fakten liegen alle auf dem Tisch: Österreich gehört zu den kleinsten Ländern der Europäischen Union, seine Steuerzahler finanzieren eine der größten regionalen Bürokratien - mit 99 Bezirken, 64 Bundesräten, 77 Landesräten, 448 Landtagsabgeordneten, 141.000 Landes- und 74.000 Gemeindebeamten in 2357 Gemeinden (Zahlen laut jüngstem "profil"). Da müsste die Große Koalition mutig, mit einem großen Kraftakt eingreifen. Doch vorerst geht es abwärts statt vorwärts.

(kurier) Erstellt am
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