© Melanie Sully/Weingartner

Gastkommentar
05/08/2020

Krisenwellen über Britannia – Nächstes Kapitel: Corona

Die Corona-Krise legt die politischen Schwachstellen in der britischen Regierung offen. Der Poker um den Brexit geht weiter.

Die Politik Großbritanniens ist um Krisen herum errichtet, ist aber so ausgelegt, um den letzten Krieg zu führen. Nichtsdestotrotz hat das Coronavirus seine Tentakeln über Machtzentren ausgebreitet und die Schwachstellen exponiert.

Krisen sind im Großbritannien fast zur Normalität mutiert. Nach dem Brexit-Referendum folgten allwöchentliche politische und wirtschaftliche Krisen. Das Parlament wurde in eine Zwangspause geschickt, um nur vom Supreme Court wieder geöffnet zu werden. Anfang des Jahres trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus und Verhandlungen über ein Handelsabkommen waren kaum in Gang gekommen, bevor das Virus zuschlug. Der Abschluss der Gespräche ist für Ende 2020 festgelegt, eine Verlängerung muss bis Juni vereinbart werden.

Selbst wenn die britische Regierung eine Verlängerung wollte, müsste sie ein Gesetz im Parlament verabschieden. Wenn die Opposition das erzwingen will, könnte sie versuchen, ein Gesetz zu beschließen, das den Premierminister zwingt, um eine Verlängerung zu bitten. Es wäre möglich, ein kleines Handelsabkommen auszuhandeln und heikle Themen dem nächsten Jahr zu überlassen. Oder die Frist, bis zu der eine Verlängerung erfolgen müsste, könnte aufgeschoben werden.

Nach dem Brexit-Referendum hoffte Brüssel für lange Zeit, dass London die Torheit seines Handelns sehen und ein Mitgliedstaat bleiben würde. Die britische Regierung seinerseits dachte, es könne die EU-Staaten gegeneinander ausspielen. Beide haben sich verkalkuliert. Nun denkt das Vereinigte Königreich, dass die EU so geschwächt sei, dass es bereit sei, Zugeständnisse zu machen. Sollte ein Handelsabkommen nicht zustande kommen, werden einige Mitgliedsstaaten – zum Beispiel Irland – besonders hart getroffen.

Und die EU denkt wiederum, dass Großbritannien in der Coronakrise steckt und Interesse haben muss, die Bedingungen Brüssels zu akzeptieren. Beide könnten sich jedoch irren. Es gibt noch immer viele einflussreiche Tories, für die der bloße Austritt aus der EU nicht der echte Brexit war. Sie wollen einen abrupten Bruch mit oder ohne Handelsabkommen.

Infolge der Coronakrise werden Maßnahmen erforderlich, die möglicherweise unvereinbar sind mit EU-Vorschriften. Eine Verlängerung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen heißt, dass London weiter im EU-Regelwerk bleibt und zahlen muss.

Melanie Sully ist britische Politologin. Sie lebt in Wien.