Zypern: Die Chance für einen Neuanfang

Warum müssen Beschlüsse in der EU fast immer im Morgengrauen gefasst werden? Warum geht es oft nur nach Drohungen? Warum musste das Vertrauen aller Sparer in der EU aufs Spiel gesetzt werden? Es gibt keine vernünftigen Antworten auf diese Fragen, weil die Politik von 27 Ländern oft irrational ist und die überwiegend vernünftigen Beamten in Brüssel sich nicht immer durchsetzen können.

Aber wählen wir den optimistischen Ansatz und erklären wir die EU zu einer lernfähigen Organisation. Dann wird sie sich sehr schnell drei wesentliche Aufgaben vornehmen. Zunächst muss jetzt die Bankenunion ganz schnell Wirklichkeit werden. Ein erster Schritt. Der Euro, eine politisch gewollte Währung, braucht endlich die Basis einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da müssen die Staaten Kompetenzen abgeben, und die Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.

Dann muss die EU ganz ernsthaft den Konflikt Griechenland – Türkei aufgreifen. Zwei hochgerüstete Heere, die womöglich um die Rohstoffvorkommen im östlichen Mittelmeer kämpfen, gefährden das europäische Friedensprojekt. Wir wollen uns nicht vorstellen, wie in einer Brüsseler Nachtsitzung über Schießbefehle verhandelt wird. Mit einer EU-Außenministerin Ashton, die keinen Schimmer hat, worum es da geht.

Und schließlich müssen die EU und Russland verstehen, dass sie einander brauchen. Politisch und wirtschaftlich. Interessant ist ja, dass der russische Premierminister Medwedew in der Früh die Brüssler Beschlüsse kritisierte, Präsident Putin aber wenige Stunden später Gesprächsbereitschaft signalisierte. Das kann eine Grundlage für sinnvolle Gespräche sein. Die können durchaus am Tag stattfinden. Es wäre doch etwas, einmal nicht unter Druck zu verhandeln.