Zu wenig gestritten

Wir brauchen keine Streitereien“, verkündet der rote Regierungschef. „Ich bin ja nicht das Christkind“, proklamiert sein schwarzer Co-Pilot – und sucht so Zurufe unzufriedener VP-Landesfürsten abzublocken. Szenen der rot-schwarzen Regierungsehe im Jänner 2014. Streit & Hader waren gestern, ab sofort wird alles anders: Gespielt wird wie am Tennisplatz nur noch im Doppel – und zwar auf derselben Seite des Parcours; wenn gestritten wird, dann nur in den eigenen vier Wänden; Teambuilding statt Teambashing; große Linien statt kleinlicher Grabenkämpfe; der Gegner sitzt nicht am Regierungstisch, sondern auf der Oppositionsbank ...

Dem Ansehen der Politik und dem Land wäre es zu wünschen, dass das neue Jahr nicht so startet, wie das alte zu Ende ging: Mit einer bleiernen Politiker-Verdrossenheit, die mieser ist als die tatsächliche Lage. Die ersten Misstöne im proklamierten rot-schwarzen Honeymoon kommen nicht vom launenhaften Publikum, sondern von den Akteuren mit den allerbesten Vorsätzen fürs neue Koalitionsjahr. Erst waren es der Tiroler und Salzburger ÖVP-Landeshauptmann, die in der Schule mehr wagen wollen, als Wien erlaubt. Dann wünschte sich Vorarlbergs VP-Chef lautstark grünes Licht für einen Gesamtschul-Modellversuch. Und am Tag, an dem der ÖVP-Chef Schluss der Debatte fordert, bekommt die störrische Westachse Verstärkung aus dem Süden. Im Namen der steirischen ÖVP beharrt Werner Amon im KURIER-Interview darauf: „Mit der Blockade in der Schulpolitik muss Schluss sein. Der Koalitionspakt ist nicht die Bibel.“

Jetzt rächt sich, dass sich zwar viele auch in der ÖVP mehr frischen Wind in der Schulpolitik wünschen, die Ideen aber rasch schubladisiert wurden. Im Hause Spindelegger wurde noch zu wenig gestritten. Soll der Neustart noch gelingen, wird ihm das nicht erspart bleiben.