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25.02.2018

Zu Schwarz passt Grün besser als Blau

Es wäre keine Überraschung, wenn Günther Platter in Tirol mit den Grünen weitermachte. Er lebt gut ohne Blau.

Es wäre keine Überraschung, wenn Günther Platter in Tirol mit den Grünen weitermachte. Er lebt gut ohne Blau.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Koalitionsspiele nach der Tirol-Wahl

Es hatte sich deutlich abgezeichnet, und am Sonntag hat es der KURIER auch ohne großes Risiko prophezeit: Eine Wahl mit lauter Siegern. Die Tiroler Wähler machten Landeshauptmann Platter mit Zugewinnen zur klaren Nummer 1, und dieser kann jetzt auch noch zwischen drei möglichen Koalitionspartnern wählen. Die SPÖ bleibt mit Zugewinnen auf dem zweiten Platz, die FPÖ hat noch stärker zugelegt, und die Grünen haben nur so viel verloren, dass sie stark genug bleiben, um im Rennen um die Regierungsbeteiligung mitmachen zu können. Dazu bleibt die Liste Fritz im Landtag, und die NEOS haben den Einzug in das alte Landhaus in Innsbruck geschafft.

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NEOS-Chef Dominik Oberhofer hat es gestern sehr einfach auf den Punkt gebracht: Er hoffe, dass es jetzt keinen Wettbewerb gebe, wer es der ÖVP am billigsten gibt. Genau das könnte aber passieren. Für die Grünen ist die Fortsetzung der Tiroler Koalition fast lebenswichtig, weil ihnen das auch bundesweit mehr Bedeutung verleiht. Die SPÖ würde auch gerne regieren, das technische Hindernis, dass Günther Platter nicht einmal die Handynummer von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hat, wie diese bedauernd feststellte, wird sich überwinden lassen. Der FPÖ, die gerne Nummer 2 geworden wäre, würde eine weitere Regierungsbeteiligung auch bundesweit helfen, wo es ja nicht nur rauchbedingt nicht so gut läuft. Günther Platter hat sich vor der Wahl nicht festgelegt, aber eine gewisse Distanz zur FPÖ war zu spüren, w as seine Wähler offenbar auch nicht gestört hat.

Interessant war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner ersten Stellungnahme vom Rückenwind für die Bundespartei sprach, nicht für die Bundesregierung. Türkis im Bund und Schwarz in Tirol, das passt offenbar zusammen. Blau muss in Tirol nicht unbedingt sein.

Konflikte Bund-Länder sind möglich

Wenn nach den Wahlen in Kärnten in einer Woche und in Salzburg im April diese Runde der Landtagswahlen vorbei ist, wird es für Türkis-Blau ernst, und zwar nicht nur, was die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung betrifft. Das Regierungsprogramm sieht auch einige Punkte vor, deren Umsetzung nur nach Verhandlungen mit den Ländern möglich sein wird. Da hat man aus Rücksicht auf die Landtagswahlen etwas gebremst.

Bei der Mindestsicherung haben die Landeshauptleute bereits angekündigt, dass der Bund die Finanzierung übernehmen muss, Kosten für die Anschaffung des Pflegeregresses wollen die Länder keineswegs übernehmen, und die von Justizminister Moser angekündigten Reformen von Kompetenzen werden ohne die Länder nicht möglich sein.

Landeshauptmann Platter hat im KURIER vor der Wahl signalisiert, dass er überall sachlich mitarbeiten wolle. Er und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner werden sich durch ihre Wahlsiege aber sicher nicht nur im eigenen Bundesland gestärkt fühlen.