Wohnen ist keine Frage der Ideologie

Gut, dass die Regierung über leistbares Wohnen redet. Schlecht, dass sie es zu Beginn eines Wahlkampfs tut. Denn es ist wie bei anderen gesellschaftspolitischen Problemen auch – der Weg zu günstigeren Wohnungen lässt sich nicht auf ein Plakat schreiben. Aber schon prügelt die ÖVP auf reiche Mieter in Gemeindebauten ein und die SPÖ schlägt mit Attacken auf Villenbesitzer zurück. So generiert man wahrscheinlich nicht einmal Stimmen, Wohnraum aber schon gar nicht.

Faktum ist, dass in Österreich nur rund die Hälfte der Menschen in den eigenen vier Wänden lebt. Das ist im europäischen Vergleich niedrig, aber Eigentum ist noch kein Beweis für Wohlstand. In der Schweiz leben noch mehr Leute zur Miete, im ehemaligen Ostblock fast alle in der eigenen Wohnung, sie konnten nach dem Ende des Kommunismus ihre Wohnungen günstig kaufen.

Also könnte man rein theoretisch die Sache fern jeder Ideologie angehen und schauen, wie wir schnell zu mehr Wohnraum kommen. Aber nicht in Österreich. Da wollen die Länder dafür entschädigt werden, dass sie die Wohnbauförderung wieder ihrem Zweck zuführen. Das wird dauern. Dann will die SPÖ eine Debatte darüber verhindern, ob man im Gemeindebau bei steigendem Einkommen auch mehr zahlen soll. Was im Kindergarten selbstverständlich ist – höhere Beiträge für Besserverdiener – darf beim Wohnen nicht gelten? Es soll ja niemand aus seiner angestammten Umgebung vertrieben werden, aber warum dürfen Preise im sozialen Wohnbau nicht sozial gestaffelt sein?

Das ganz falsche Signal kommt gerade aus Wien, wo eine neue Steuer auf Eigentum eingeführt werden soll. Dann doch lieber Miete. Bei der Gemeinde. Aber weder höhere Steuern noch Ideologie schaffen Wohnraum.