Von Merkel lernen

Für Werner Faymann ist es ein Signal, "zu zeigen, dass Asyl immer auf Zeit ist". Reinhold Mitterlehner ortet gleich ein "dreifaches Signal" – an Bevölkerung, Flüchtlinge und Schlepper. Rot und Schwarz wollen endlich wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren. Alle Asylbescheide werden nun nach drei Jahren daraufhin überprüft, ob die Fluchtgründe noch bestehen oder eine Rückkehr möglich ist. "Asyl auf Zeit" gilt theoretisch schon jetzt, angewendet wurde es freilich nur in ein paar Hundert Fällen. Die zuständige Innenministerin will und kann nicht abschätzen, was der verpflichtende Re-Check künftig bringt. Heinz Fassmann, Chef des Integrationsbeirats der Regierung, spricht aus, was diese nicht offen sagen will: "Man kann die derzeitigen Migrationsströme nicht wirklich steuern, also sucht man, die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken."

Wird für alle, die sich davon nicht abschrecken lassen, die "Befristung zu einem Integrations-Wartezimmer", wie Wiens Stadträtin Sonja Wehsely befürchtet? Welchen Anreiz hat in der Tat jemand, der nur auf Zeit hier ist, schnell Deutsch zu lernen, sich einen Job zu suchen, um nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen zu sein? Da ist es ehrlicher, auf jenen klaren Kurs zu setzen, den einmal mehr die Deutschen einschlagen: Sie haben jüngst "Asyl auf Zeit" wieder abgeschafft, weil es nur mehr Bürokratie brachte. Stattdessen setzen sie nun darauf, via "Transitzonen" Asylberechtigte und Wirtschaftsflüchtlinge rascher voneinander zu trennen. Österreich hat allen Grund, von Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik noch mehr zu lernen: Die Kanzlerin stellt sich zwischen einer Indien- und China-Reise nicht nur eine Stunde lang zur Hauptsendezeit im TV allen Fragen zur Flüchtlingskrise. Sie tourt auch regelmäßig an die verunsicherte Basis. Ein Beispiel, das Schule machen sollte: Mehr direkter Kontakt mit den Bürgern.