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28.01.2015

Und wenn Sanktionen nur ein Zeichen sind

Putin und die Separatisten in der Ostukraine zeigen, wie unbeirrt sie an ihrem Ziel festhalten.

Die EU dreht an der Sanktionenschraube

Andreas Schwarz | über den Konflikt in der Ostukraine

Die Raketen schlugen am Wochenende mitten in Mariupol ein. Sie töteten 30 Zivilisten, darunter Kinder. Sie wurden aus Gebieten der pro-russischen Rebellen abgefeuert. Die sich danach zu neuen Gesprächen mit Kiew bereit erklärten, über Gefangenenaustausch oder was auch immer.

Es ist das alte Muster – ein bisschen Krieg, ein bisschen reden, viel Krieg, ein bisschen reden, massiver Krieg, ein bisschen reden, kurzum: heiß-kalt. Der Weg, den Wladimir Putin seit bald einem Jahr im Konflikt um die Ostukraine verfolgt. Denn dass die Separatisten wenn nicht in seinem Auftrag, dann mit Unterstützung des russischen Präsidenten agieren, ist bewiesen.

Die EU reagiert mit dem einzigen Mittel, das sie hat: Sie dreht an der Sanktionenschraube. Auch wenn Kanzler Faymann und andere Meister des Hinsichtl-Rücksichtl wie Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl aus Angst vor den Wirtschaftsfolgen aufheulen: "Jetzt ist Diplomatie gefordert, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen." (Leitl)

Welches Vertrauen?? Das in Putin und die Separatisten, die seit bald einem Jahr unbeirrt an ihrem Ziel arbeiten, einen Landkorridor zur Krim zu schaffen? Zu jener Krim, deren Einverleibung durch Russland längst alle, außer die Ukraine, ohnehin geschluckt haben?

Stimmt: Sanktionen werden sie nicht aufhalten. Reden wird es auch nicht tun – es sei denn, beim Reden würde Russland genau dieser Korridor zugestanden, unter dem Druck sonst andauernder militärischer Gewalt.

Somit sind Sanktionen, stimmt auch, bloß ein Zeichen. Eines aber, das zeigen soll, dass die freie Welt diesen Kurs ebenso wie weitere Expansionsgelüste nicht hinnimmt. Darauf zu verzichten wäre eine Kapitulation der Sonderklasse.