Ukraine: Putin und EU müssen kooperieren

Der Auslöser für die Revolution in der Ukraine war die Absage von Viktor Janukowitsch an die Europäische Union. Ein Assoziierungsabkommen war jahrelang verhandelt worden, aber dann war dem inzwischen gestürzten Staatspräsidenten der Druck aus Moskau zu groß geworden. Jetzt ist das Land auch offiziell pleite, und die neue, demokratisch nicht legitimierte Führung ruft nach 25 Milliarden Euro: Brüssel soll zahlen. Gleichzeitig droht Moskau offen, die Importzölle zu erhöhen, sollte die Ukraine sich der EU annähern.

Die letzten Wochen müssten auch Wladimir Putin klargemacht haben, dass er mit Druck alleine nichts erreicht. Und die EU muss verstehen, dass es Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Aufschwung in der Ukraine nur gemeinsam mit Moskau geben wird. Der deutsche Außenminister Steinmeier sagt knapp und richtig: "Europa muss alles tun, um zu verhindern, dass die Ukraine in Anarchie und Bürgerkrieg versinkt, und es muss zugleich die nationale Einheit der Ukraine erhalten."

Putin ist kein "lupenreiner Demokrat", wie das der frühere Bundeskanzler Schröder einmal fantasierte. Aber er ist der gewählte Präsident Russlands und Realist genug, um zu wissen, dass die Ukraine jetzt die EU braucht. Die muss Russland einbeziehen und eventuell die Gesprächsbasis zwischen Frau Timoschenko (sollte sie die Wahl gewinnen) und Putin schaffen.

Im Westen, auch in den USA, lebte nach dem Fall der Mauer der sogenannte Rapallo-Komplex wieder auf, also die Angst, dass die Deutschen zu gut mit den Russen könnten. Jetzt muss die gesamte, einige EU zeigen, dass sie in der Lage ist, selbstständig Außenpolitik zu machen, zum Vorteil aller Europäer.