Steuerreform – das kann nur der Anfang sein

Am Samstag haben die Spitzen der Koalition zur Steuerreform getagt, vorerst ohne große Differenzen. Der Eingangssteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt, das steht offenbar fest, das Thema Vermögenssteuern kommt erst am Ende. Dass eine sinnvolle Steuerreform vor allem längerfristig nur durch Einsparungen zu finanzieren ist, weiß auch jeder, aber hier haben sich die Lobbys, von der Beamtengewerkschaft über die Pensionisten bis zu vielen Teilen der Wirtschaft schon aufmunitioniert. Da wird der Mut der Regierung gefragt sein ... mal sehen.

Nun kann dieser ja niemand vorwerfen, sie würde eine ausgeklügelte PR-Strategie verfolgen. Durch die lange Diskussion über ein gerechteres Steuersystem sind die Erwartungen so hoch, dass die meisten Österreicher enttäuscht sein werden, wie gering die Entlastung ausfallen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung auch bei anderen Themen, über die wir ebenfalls schon seit Jahrzehnten reden, weiterkommt. Der Zusammenhang mit dem Budget liegt da auf der Hand. Wenn die Innenministerin jetzt mehr Personal zur Terrorbekämpfung braucht, fällt einem doch sofort ein, dass das Verteidigungsministerium über Mitarbeiter verfügt, für die es keine Beschäftigung mehr hat. Dass die Schulen mehr Autonomie brauchen, ist auch schon lange bekannt. Das macht den Streit, ob die Lehrer zum Bund oder zu den Ländern gehören, besonders absurd. Und dass Beamte in den meisten Bundesländern früher in Pension gehen dürfen als im Bund, kann auch niemand erklären.

Kein Unternehmen produziert wie früher, überall gibt es Veränderungen. Ohne klare Reformen im Staat ist unser Wohlstand ernsthaft gefährdet. Das ist auch nicht neu, aber die Zeit, die dafür bleibt, wird kürzer.