über die Notstandsverordnung
09/08/2016

Sonderverwirrung in Notstandskoalition

Das Gezerre um die Flüchtlingsabwehr-Verordnung offenbart vor allem den Notstand in der Regierung.

von Michael Bachner

Die Regierung gibt nahezu täglich eine Wahlempfehlung für FPÖ ab

Mag. Michael Bachner | über die Notstandsverordnung

Den bezeichnendsten Kommentar, nämlich gar keinen, gibt derzeit Brüssel zur Notstandsverordnung ab. Was soll die EU-Kommission auch sagen? Dass sie selbst alles vergeigt hat, was einer europäischen Flüchtlings-Lösung nur nahe gekommen wäre? Oder, dass der Schritt nur eine Scheinlösung ist, da die Notstandsverordnung rechtlich nicht zu halten und faktisch kaum umsetzbar sein wird?

Fragen über Fragen und darunter sind ernste, wie: Wirft Österreich gerade seine Asyl-Tradition über Bord? Ist das die endgültige Abkehr vom rot-weiß-roten Flüchtlingsschutz? Wer sich Antworten erhofft, muss leider feststellen, dass es in der Regierung – nicht zum ersten Mal – um ganz etwas anderes geht. Dort findet ein kabarettreifes Gezerre um das Inkrafttreten einer Notstandsverordnung statt, von der SPÖ wie ÖVP hoffen, dass sie gar nicht gebraucht wird.

Zur Stunde gibt es vier Fraktionen im Kuriositätenkabinett: Der eine will sofort tätig werden, denn abwarten verschärft den vermeintlichen Notstand bloß. Der Zweite will die Verordnung in Kraft setzen, sobald die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in Sicht kommt. Der Dritte will tätig werden, wenn 37.500 erreicht ist, der Vierte erst, wenn die Grenze überschritten sein wird.

Bei Otto-Normal-Wähler bleibt nach dem Kopfschütteln über das Chaos zweierlei hängen: Die Regierung gibt nahezu täglich und ohne Zwang eine Wahlempfehlung für die FPÖ ab. Wenn Rot und Schwarz weiter so dahindilettieren, könnte Norbert Hofer in dreieinhalb Wochen die bisherige Obergrenze an blauem Zuspruch überschreiten. Und: Der wirkliche Notstand scheint nicht im Land, sondern in der Regierung zu herrschen.