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03.01.2018

So geht Politik auf Bierzelt-Niveau

Flüchtlingen Privatquartiere zu verbieten, zeigt, wie Populismus in Regierungsverantwortung aussieht.

Abgesehen davon, dass Proteste von Anwohnern garantiert sind – die Botschaft auf Bierzelt-Niveau ist fragwürdig.

Bernhard Gaul | über die geplanten Flüchtlings-Sammellager

Es sind einigermaßen seltsame Pflöcke, die diese Regierung gleich beim Start einschlägt. Das betrifft etwa die Pro-Raser-Haltung der neuen Minister Kickl und Hofer oder die vielen kleinen Verschärfungen im Asylbereich. Noch vor der Angelobung machte FPÖ-Mann Johann Gudenus klar: "Diese Einladung an illegale Massenmigration sollte man insofern einschränken, als dass man diesen Migranten zeigt, in Österreich ist es doch nicht so gemütlich, wie alle glauben." Solche Worte waren von Gudenus nichts Neues. Neu ist, dass sie jetzt vom Klubchef einer Regierungspartei kommen.

Ungemütlich klingt vor allem der Plan, Asylwerber in Sammellagern ("rescue center") am Stadtrand konzentrieren zu wollen und damit die individuelle Unterbringung in Privatquartieren zu unterbinden. Abgesehen davon, dass Proteste von Anwohnern garantiert sind – die Botschaft auf Bierzelt-Niveau ist fragwürdig: Denn erstens war ja der Staat mit der Flüchtlingswelle 2015 überfordert, weshalb sich viele Menschen privat engagierten. Kein Wunder, dass inzwischen viele Flüchtlinge Teil der Familien geworden sind und nun mit Bangen den künftigen Schritten Kickls entgegensehen.

Zweitens haben zu viele dieser Flüchtlinge noch immer keinen Asylbescheid (manche warten drei Jahre und länger) – ein Versagen des Staates, der bis dato nicht fähig war, Flüchtlingen und ihren Helfern rascher Klarheit über die Zukunft zu geben. Drittens wäre das ein eklatanter Widerspruch zur Vermittlung unserer Werte und zur Solidarität. Außerdem sind Massenlager statt Privatquartiere nachweislich teurer und bürokratischer. Seit Jahrzehnten werden raschere Verfahren versprochen – aber damit kann man am Stammtisch nicht punkten.