Signal guten Willens

Die Rezeptur liest sich wie aus dem Lehrbuch für den richtigen Policy-Mix. Man nehme eine große Zielgruppe, die massiv am Abwandern zur politischen Konkurrenz ist: Immer mehr Österreicher drohen arbeitslos zu werden. Samt Familienangehörigen sind das weit über eine Million Menschen, die zunehmend sagen, die FPÖ hat recht: "Dank EU nehmen uns immer mehr Zuwanderer den Job weg." Man nehme eine vergleichsweise kleine, aber gewichtige Zielgruppe, die zusätzliches Wachstum für SPÖ und ÖVP bei Wutbürgern verspricht: Immer mehr Firmenchefs sagen zu Recht, die horrenden Lohnnebenkosten machen es unmöglich, neue Mitarbeiter anzustellen.

Mit dem Beschäftigungsbonus will Rot-Schwarz bei beiden mit einem Schlag punkten. Das Anliegen ist berechtigt. Obwohl seit 2008 fast 200.000 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, nahm die AMS-Kundschaft weiter zu. Das Gros der zusätzlichen Jobs ging an EU-Arbeitsmigranten, weil sie meist billiger sind. Denn die EU-Nachbarn im Osten lassen bei der strikten Kontrolle von Sozial- und Lohndumping aus.

Erste Gegenwehr-Versuche wie das Anti-Sozialdumpingesetz brachten nur mehr nervende Bürokratie, aber keine Besserung. Von den EU-Kollegen ist keine Hilfe zu erwarten. Hier einen Akt der Notwehr zu versuchen, ist mehr als legitim. Die Bevorzugung von (mehrheitlich noch inländischen) Arbeitslosen und Jugendlichen dürfte auch EU-rechtlich halten. Politisch muss sich Österreich in Sachen EU-Solidarität ohnehin nichts nachsagen lassen. Brüssel versagt bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen und der nachhaltigen Jagd auf Steuersünder jämmerlich.

Bleibt "nur" die große Frage, ob diese Rezeptur aus dem Policy-Lehrbuch in der Praxis auch wirkt. Der Beschäftigungsbonus ist in jedem Fall ein Zeichen des guten Willens. Ob er die vollmundig versprochenen 160.000 Jobs schafft, lässt sich erst in drei Jahren überprüfen. Und da ist die Regierung Kern/Mitterlehner längst Geschichte.