Schulterschluss? Ja! Aber in der Koalition

Das jahrelange Politik- und Aufsichtsversagen, das direkt in die Hypo-Katastrophe mündete, löst bei den meisten Bürgern nur noch Ohnmacht und Zorn aus. Wer sich unter dieser Prämisse von der Sondersitzung im Parlament das Bemühen um Schadensbegrenzung für Steuerzahler und Politik erwartet hatte, wurde einmal mehr enttäuscht.

Selbst den Regierungsparteien, die das Debakel auszubaden haben, scheint es vor allem um politisches Kleingeld zu gehen. Ein Konzept, das irgendwie nach Lösung und Zukunft klingt, haben auch Kanzler und Vizekanzler nicht anzubieten. Die Rufe nach einem "nationalen Schulterschluss" müssen ungehört verhallen, so lange Faymann und Spindelegger selbst nicht wissen, wohin die Reise geht.

Das zeigt sich bei zentralen Fragen: Wer soll den Schaden bezahlen? Die SPÖ nennt Banken, Hypo-Alteigentümer und andere Landes-Hypos, die ÖVP denkt hingegen an das rote Kärnten. Wer hat die "Bad Bank" für die Altlasten der Hypo verschlafen? Die SPÖ zeigt auf die ÖVP. Wer hat bei der Verstaatlichung geschlampt? Die Schwarzen sagen, der rote Kanzler war auch dabei. Wäre nicht doch die Insolvenz das Beste? Mal ja, mal nein, mal weiß nicht.

Wenn so ein Schulterschluss aussieht, dann gute Nacht. Einig ist man sich in der Regierung derzeit nur, dass alles nicht so schlimm wird.

Dieser Selbstbetrug hat schon beim Budgetloch hervorragend funktioniert. Aus anfänglichen 40 Milliarden Miesen für ganz Österreich plus das Hypo-Grab wurden über Nacht – Simsalabim – 13 Milliarden nur für den Bund. Der Rest wurde zum Erwartungsloch umdefiniert. In dem steckt jetzt die ganze Regierung. Man erwartet sich nichts mehr von ihr. Positive Überraschungen sind jederzeit willkommen.