Schlechte Zeit für Gutachten

Erst "Obergrenzen", dann "Mindestsicherung" – wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß, gründet sie 2016 keinen Arbeitskreis. Sie sucht sich einen Gutachter. Expertise von außen schadet nie. Die Justiz könnte ohne Gerichtsgutachter nicht überleben. Was immer sie in einem Familienrechtsstreit, einer Korruptionscausa oder einem Mordprozess befinden, das letzte Wort hat der Richter.

Rot-Schwarz tut sich bereits schwer, aus einem Gutachten das Gleiche herauszulesen. Im jüngsten Fall machten es die Juristen mit vielen Wenns und Abers Parteisoldaten zudem leicht, sich im Dauerkampfmodus einzubunkern. Allen voran Reinhold Lopatka, der mit dem Expertenpapier lieber weiter auf alles eindrischt, was sich nicht in seine Richtung bewegt. Der neue rote Lieblingsgegner des schwarzen Klubchefs sucht sein Heil in einem Trick. Alois Stöger will über die offenen Streitfragen bei der Mindestsicherung erst wieder in vier Wochen reden. Der Sozialminister hofft auf bessere Zeiten für die nachhaltige Wirkung von Gutachten – ab 25. April, dem Tag nach dem 1. Durchgang zur Hofburg-Wahl.