Rot-Schwarz versenkt sich ins Hypo-Loch

Die europäischen Grünen eröffnen heute in Brüssel den Wahlkampf; Ende der Woche sind die Sozialdemokraten in Rom an der Reihe; in vierzehn Tagen kürt die Europäische Volkspartei in Dublin ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 25. Mai.

In Österreich ist drei Monate vor der wichtigsten Weichenstellung 2014 am europäischen Kontinent nicht einmal ein laues Wahlkampf-Lüfterl auszumachen.

SPÖ-Spitzenmann Eugen Freund sucht nach dem Fehlstart die rote Ochsentour im Schnelldurchgang nachzuholen. VP-Spitzenmann Otmar Karas zieht weiter einflussreich aber lautlos am Brüsseler Parkett seine Spuren. Dabei hätte er viel zu erzählen. Gemeinsam mit dem roten EU-Parlamentarier Hannes Swoboda ist Karas der einflussreichste Österreicher im EU-Parlament.

In Karas Wiener Parteizentrale wird mangels Geld aber die Parole ausgegeben: Ein kurzer Wahlkampf von vier Wochen mit Start nach Ostern muss reichen. An den Stammtischen ist er längst eröffnet. Das jüngste Plebiszit in der Schweiz bescherte über Nacht der ganzen EU eine neue "Zuwanderungs-Stopp"-Kampagne. Europas Rechte von Le Pen bis Strache tun alles, um die EU-Wahl für eine Volksabstimmung über Migration umzupolen.

Kommunikation Marke Hühnerstall

Der Vorhang beim unheiteren Budget-Loch-Raten ist noch lange nicht gefallen, da inszeniert Rot-Schwarz ein neues Milliarden-Rätsel. Kostet uns die Hypo bald 13, 19 oder noch mehr Milliarden? Oder doch nur jene 4 bis 7, die Kanzler Werner Faymann im KURIER-Sommergespräch 2013 eingestand (und sich intern heftige Kritik einhandelte, weil Finanzministerin Maria Fekter das Hypo-Desaster wegen des Wahlkampfs weiter stumm aussitzen wollte). Mit einer Kommunikations-Strategie Marke Hühnerstall eröffneten nun Werner Faymann und Michael Spindelegger gemeinsam ein neues brandgefährliches Spiel rund um das Hypo-Finanzloch.

Die Zurufe und Buhrufe aus dem Publikum, "Sagt uns, wo die Milliarden sind", wird die Regierung so bis zur EU-Wahl nicht mehr loswerden. Ende März will sie beginnen, den Hypo-Rettungsschirm aufzuspannen. Im April steht Spindeleggers erste Budgetrede an: Das Steuerpaket ist schon geschnürt; die Schmerzensschreie derer, denen die Minister beim Sparen noch in die Tasche greifen müssen, stehen noch aus. Damit ist eine weitere Seite in der Partitur der Populisten für die EU-Wahl schon geschrieben: "Sparen bei den Bürgern – Zahlen für die Pleite-Banken, von der Hypo bis Griechenland".

Der Aufstand der biederen Schweizer gegen ihr Establishment untermauert: Solange sich viele Bürger mit ihren Sorgen alleingelassen fühlen, solange suchen sie Zuflucht bei politischen Scharlatanen. Solange die Spitzen der Republik nach der Schlagzeile von gestern schielen statt beherzt an einem Strang zu ziehen, umso schneller verspielen sie gemeinsam auch den letzten Rest an Vertrauen der Wähler. Diese werden ihre nächste Rechnung am 25. Mai servieren – sie droht katastrophal auszufallen.