Meinung | Kommentare | Innenpolitik
08.12.2017

Regieren ist mehr als fordern und schreien

Das sollte Heinz-Christian Strache flott lernen. Und auch Gewerkschafter, die Sozialpartner sein wollen.

Strache wird schnell begreifen müssen, dass eine Regierung nicht jeden Tag Freibier ausschenken kann.

Dr. Helmut Brandstätter | über die FPÖ in der Regierung

Das ist aber schnell gegangen. Die FPÖ ist noch gar nicht in der Regierung und Heinz-Christian Strache schwankt schon zwischen der Verteidigung seines Arbeitsprogramms mit der ÖVP und der gelernten Rolle des Oppositionellen. Der 12-Stunden-Arbeitstag war für die FPÖ eine Form der miesen Ausbeutung von Arbeitnehmern, jetzt muss sie plötzlich im Sinn der Wirtschaft für mehr Flexibilität eintreten. Da werden die Fans auf Facebook, sonst als Jubelmaschine der FPÖ durchaus willkommen, über Nacht zu unerwünschten Kritikern.

Ein Staatsmann würde argumentieren, warum diese Lösung sinnvoll ist, ein Imitator von Donald Trump aber geht auf die Medien los, die schon wieder schuld sein sollen – "Fake News". Nein, die Medien haben schon korrekt berichtet, aber Strache wird schnell begreifen müssen, dass eine Regierung nicht jeden Tag Freibier ausschenken oder auf andere losgehen kann, sondern Beschlüsse fassen und diese überzeugt verteidigen muss. Und wer wirklich Reformen will, wie es ja angekündigt wurde, wird bei jeder Maßnahme auf Widerstand stoßen. Strache wird sich entscheiden müssen.

Ebenso weit weg von jeglichem Verantwortungsbewusstsein hat sich der Gewerkschafter Roman Hebenstreit geäußert. Er spricht ernsthaft von "moderner Sklaverei", wenn ÖVP und FPÖ ungefähr das vereinbarten, was auch im Plan A der SPÖ steht. Geht’s noch? Hebenstreit, der noch viel mehr Chef der Dienstleistungsgewerkschaft VIDA werden will, lässt aber auch politisches Gespür erkennen, wenn er eine Volksabstimmung gegen den 12-Stunden-Arbeitstag vorschlägt. Damit zeigt er der FPÖ, wie sehr diese noch im oppositionellen Denken verhaftet ist. Natürlich sind in einem Staatsgefüge, wo Marketing jegliche Verantwortung ersetzt, Plebiszite nette Spielzeuge für Populisten. Aber die FPÖ muss ja nur im eigenen Geschichtsbuch nachschauen, wo im Populismus verharrende Parteien enden: In Knittelfeld, also in der Spaltung zwischen jenen, die längerfristig regieren wollen und dabei auch Wahlverluste akzeptieren und denen, die lieber auf den Marktplätzen und in den Bierzelten den Rest der Welt beschimpfen.

Sozialpartner müssen wissen, was sie wollen

Das gilt freilich auch für Sozialpartner. Ihre Macht wird weiter schwinden, nicht weil böse Ausbeuter in ÖVP und FPÖ sie abschaffen wollen, sondern, wenn sie nicht ihre im wahrsten Sinn staatstragende Rolle erkennen.

Politik ist Kompromiss, das haben gerade die Sozialpartner jahrzehntelang zum Vorteil Österreichs vorgezeigt. Und über Kompromisse lässt sich kaum abstimmen. Wir kommen gerade in eine interessante, vielleicht entscheidende Phase der Innenpolitik: Die ÖVP muss aus Marketing Inhalte machen, die FPÖ aus Protest ernsthafte Programme. Die Grünen müssen sich wieder finden und die SPÖ den Rhythmus ihres Wiener Herzens. Und die Sozialpartner sollten wissen, was sie wollen. Im Sinne des Landes sollte dabei nicht alles schiefgehen.