über fehlende Reformen in Österreich
02/07/2015

Reformen – nicht nur in Griechenland

Gerne zeigen wir auf die Griechen und fordern Reformen ein. Aber auch wir fürchten Veränderungen.

von Helmut Brandstätter

Es bezahlen einmal diejenigen, die keine (ausreichende) Pension mehr bekommen werden.

Dr. Helmut Brandstätter | über fehlende Reformen in Österreich

Alexis Tsipras hat es auch nicht leicht. Europäische Medien begleiten seine Tour durch die Hauptstädte mit Kommentaren über seinen offenen Hemdkragen. Und seine Gesprächspartner in den Staatskanzleien schenken ihm zwar Krawatten und Aufmerksamkeit, aber kein Geld.

Über Schuldennachlass wollen auch die Sozialdemokraten nicht reden. Dafür über Reformen, mit denen Griechenland begonnen hat, die Tsipras aber aussetzen will. Das hat er im Wahlkampf versprochen, aber er ist halt auch nur ein ganz normaler Politiker, der schon weiß, dass vor der Wahl versprochen und nachher regiert wird. Also wird es Kompromisse geben, werden Schulden verlängert und Reformen verlangsamt. Soll sein, Kompromisse gehören zur Demokratie.

Womit wir in Österreich wären, wo aber der Kompromiss leider oft so aussieht, dass nichts passiert. Oder etwas beschlossen wird, das niemandem weh tut, schon gar nicht den besonders einflussreichen Gruppen.

Nun hat der Rechnungshof ausgerechnet, wie schnell die Beamtinnen und Beamten in die Pension flüchten. Bis zum 65. Lebensjahr arbeitet so gut wie niemand im öffentlichen Dienst. Das Pensionsrecht wurde zwar ein wenig reformiert, aber Beamte dürfen weiterhin tätig sein, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, für den Staat zu arbeiten. Wir haben also gesunde, jugendliche Pensionisten, die auch noch unbeschränkt dazuverdienen dürfen, was Normalbürgern verboten ist. Wobei auch niemand den Unterschied erklären kann, warum Frauen im Staatsdienst – theoretisch – bis 65 arbeiten sollen, in der Privatwirtschaft aber nur bis 60. Ein halbwegs gerechtes Pensionsrecht wäre also ein Reformvorhaben, über das in Österreich bisher nur die Neos gesprochen haben, vor dem aber noch jede Regierung zurückgeschreckt ist.

Gerechtigkeit für die nächste Generation

Gerechtigkeit ist ein großes Wort. Es wäre schon gut, ein paar Ungerechtigkeiten abzustellen, unter denen vor allem die Jüngeren leiden, die sich von einem Praktikum zum nächsten schleppen. Für sie ist es auch besonders bedrohlich, dass wir derzeit an einer Rezession vorbeischrammen und das Wirtschaftswachstum für Österreich gerade wieder nach unten revidiert wurde.

Überall anders in der Europäischen Union entwickelt sich die Wirtschaft besser als bei uns. Die Steuern sind so hoch, dass die Schwarzarbeit zunimmt und niemand ein schlechtes Gewissen hat. Als wir auf kurier.at in dieser Woche über den steigenden Pfusch berichteten, hatten viele Postings nur einen Inhalt: "Wer kann sich noch eine offizielle Handwerkerstunde leisten?"

Die größte Ungerechtigkeit aber sind Schulden. Sie machen den Staat unfähig, zu handeln – siehe Griechenland – und es bezahlen die Jungen. Mangelnde Reformen im Pensionssystem bezahlen einmal diejenigen, die keine (ausreichende) Pension mehr bekommen werden. Das ist Mathematik, da ist kein Platz für Ideologie.

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