über den Besuch Putins
06/24/2014

Reden wir deutlich, Herr Präsident Putin

Miteinander reden ist immer besser als übereinander reden. Das gilt auch in der Politik. Gerade bei Putin.

von Helmut Brandstätter

Miteinander reden ist immer besser als übereinander reden. Das gilt auch in der Politik. Gerade bei Putin

Dr. Helmut Brandstätter | über den Besuch Putins

Es ist absolut richtig, den russischen Präsidenten in Wien zu einem Staatsbesuch zu empfangen. Wladimir Putin ist demokratisch gewählt und hat gleichzeitig sein Land unangefochten im Griff. Aber wenn er schon da ist, müssen ihm alle Gesprächspartner vom Bundespräsidenten abwärts klarmachen, dass er sich mit der Annexion der Krim selbst massiv geschadet hat. Er war der erste Staatschef, der nach dem 2. Weltkrieg Grenzen verschoben hat. Das bleibt inakzeptabel und hat sein Image im Westen nachhaltig gestört.

Aber Russland ist ein europäischer Nachbar, der mit uns genauso gerne Handel treibt wie umgekehrt. Wenn die EU halbwegs intelligent handelt, dann wird unsere Abhängigkeit von russischen Rohstoffen eher abnehmen. Unter diesem Gesichtspunkt kann die EU die Gaspipeline South Stream entspannt sehen.

Noch etwas kann Putin in Wien lernen: Der russische Mittelstand kommt gerne in den Westen, reiche Russen schicken ihre Familien ganz zu uns, Europa ist aus vielen Gründen attraktiv. Der Historiker Heinrich August Winkler formuliert: "Die Ideen der Menschenrechte, des Rechtsstaates und der repräsentativen Demokratie besitzen eine geradezu subversive Kraft." Das sollen auch jene westlichen Geschäftsleute begreifen, die in Russland gerne Geld verdienen, aber lieber hier leben und in aller Freiheit auch großen Unsinn sagen dürfen,wie Sigi Wolf, der ÖIAG-Präsident werden will. Er würde der EU – laut Standard – "mehr russische Demokratur wünschen". Falsch – die EU lebt von der Demokratie.

Und es gibt noch ein Thema für Putin: Der Nahe Osten zerfällt. Eine neue Ordnung werden nur Europäer, Amerikaner und Russen gemeinsam schaffen können.

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