über die Koalition
08/26/2014

Psycho-Trainer, letzte Chance der Regierung

Zwei neue Minister müssen sich einmal einarbeiten. Die Steuerreform braucht eine schnelle Entscheidung.

von Helmut Brandstätter

Die Regierung wird erneuert, das Problem bleibt

Dr. Helmut Brandstätter | über die Koalition

Der Gratiszeitungsjournalismus, den sich die Politik Heute in Österreich kauft, ist auch nicht besser als die Politik selbst. Alles andere wäre ja ein Wunder. Also wird täglich ein neues Rennen um einen Parteichef ausgerufen. Nur wer immer mehr zahlt, wird in Ruhe gelassen, die Methode ist bekannt. Alois Stöger überlegt, ob ihn, den jetzt mächtigen Infrastrukturminister, die Gratispresse bald zum Papst vorschlägt, wenn er nur genug Steuergeld überweist. Doris Bures ist an der Seligsprechung ja nur knapp vorbeigeschrammt.

Die Regierung wird erneuert, das Problem bleibt: SPÖ und ÖVP streiten, lassen dem Partner keine Erfolge und zerreden die dringend nötige Steuerreform. Politiker beider Regierungsparteien, die in den letzten Wochen mehr Zeit in ihren Wahlkreisen verbracht haben, haben die Wut der Wähler erfahren: "Die Leute sagen alle, dass nichts weitergeht", sagt einer beispielhaft.

Die SPÖ-Führung wird auch noch kritisiert, weil das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Prammer ein Mann erhält. Genau das sieht aber die Wahlordnung vor. Das Parteistatut soll wirklich über einer staatlichen Regelung stehen?

In Frankreich ist die Regierung gestern an einem sehr ernsten Thema gescheitert: Soll der Sparkurs fortgesetzt werden oder muss der Staat mehr investieren? Darüber lohnt es sich zu streiten. Faymann und Spindelegger sollten endlich klarmachen, ob sie eine ordentliche Steuerreform packen oder nicht. Wenn nicht, dann war’s das.

Apropos: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sucht Mitarbeiter mit "psychologischen, anthropologischen und verhaltensökonomischen Kenntnissen". Psycho-Trainer als letzte Chance für unsere Regierung?

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