Meinung | Kommentare | Innenpolitik
01.11.2017

Programme für die Zukunft statt Marketing

Theoretisch wäre es gar nicht schwierig, das Land neu zu organisieren. Wenn es nicht so viele Interessen gäbe.

Theoretisch wäre es gar nicht schwierig, das Land neu zu organisieren. Wenn es nicht so viele Interessen gäbe.

Dr. Helmut Brandstätter | über Regierungsverhandlungen

Carles Puigdemont hat nun doch ein wenig Vernunft angenommen und in Belgien nicht um Asyl angesucht. Der selbst ernannte Befreier Kataloniens bleibt halt so in Brüssel. Die trockene Belehrung durch den belgischen Vize-Premier kommt freilich zu spät: "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", hatte dieser gemeint. Am Ende verkommt ein angeblicher Freiheitskampf zur Posse. Und Herr Puigdemont sollte sich fragen, wie er in den letzten Monaten durch wirre Auftritte und eine illegale Abstimmung seinem Volk genützt hat. Die Antwort wäre so einfach wie deprimierend: Gar nicht, ganz im Gegenteil, er hat den Katalanen nur geschadet.

Aufputschen, emotionalisieren, an das Besondere, sprich: das Überlegene der eigenen Nation appellieren – das war noch nie ein politisches Erfolgsprogramm. Solche Parolen dienen höchstens der Absicherung des Machtanspruchs von schwachen, aber laut auftretenden Politikern. Heute brauchen wir mehr denn je vernünftige, langfristig wirksame Programme, die uns auf die grenzenlose, technologisch komplizierte und wirtschaftlich eher unsichere Zukunft vorbereiten.

Damit sind wir bei unseren Regierungsverhandlungen. Die werden bis jetzt noch von ausgeklügeltem Marketing dominiert. Was soll es sonst sein, wenn die FPÖ über "Heimatschutz" und "Fairness" reden will, die Plakatsprüche des Wahlkampfs. Für mehr Sicherheit sollen neue Polizisten eingestellt werden, aber fragt jemand, ob alle Beamten des Landes im Moment richtig eingesetzt werden? Ein Amt der Bundesregierung, wo alle Bundesbeamten zusammengefasst werden sollten, hat die Regierung Faymann vor fast vier Jahren vorgestellt. Aber dieses Amt gibt es bis heute nicht, die Widerstände waren zu groß. Also: Ideen gibt es, wer setzt sie um?

Die Kleinsten gehören am meisten gefördert

Das gilt auch für den wichtigsten Bereich, die Bildung. Wenn der KURIER die Leserinnen und Leser fragt, wo dringend Reformen nötig sind, geht es immer um Bildung. Heute sagt die Vorsitzende der Kindergartenpädagoginnen, dass Österreich dringend eine universitäre Ausbildung für diese Berufsgruppe braucht. Das sagt diese Expertin mit praktischer Erfahrung schon lange, alle nickten, und keiner hat etwas getan. Wir brauchen mehr Geld für die Kleinsten, die nicht verwahrt werden sollen, sondern beim Lernen gefördert werden müssen.

Und was soll "neue Gerechtigkeit" bedeuten, wie eine Arbeitsgruppe heißt? "Neue Gerechtigkeit heißt, dass jeder die gleichen Chancen bekommt und dafür verantwortlich ist, diese Chancen zu nützen," so die Website von Sebastian Kurz. Da klingt ein wenig der Hinweis durch, dass sich in Österreich nicht jeder für sein Leben verantwortlich fühlt, sich zu viele auf den Staat verlassen. Mag sein. Aber von gleichen Chancen für alle jungen Menschen sind wir sehr weit entfernt. Bildung wird vererbt, sagt uns die OECD regelmäßig. Da brauchen wir endlich Maßnahmen, die auch Geld kosten werden, und keine Überschriften.