Politik im Hitzekoller

Am Vormittag gibt Michael Spindelegger am ÖGB-Kongress Werner Faymann Saures: „Ist das wirklich ein Kanzler für das Land? Ich sage: Nein.“ Zu Mittag servieren sie lächelnd gemeinsam Süßes: Wenn SPÖ und ÖVP auch nach der Wahl beieinander bleiben, gibt es 1 Milliarde mehr für Familien. Am Abend liegen sich ihre Sekundanten wegen des Aus für den UNO-Einsatz am Golan in den Haaren. Noch vor zwei Wochen hatten die Koalitionäre in trauter Harmonie Österreichs Abzug aus der Krisenregion angeordnet.

Wer die jüngsten innenpolitischen Schlagzeilen Revue passieren lässt, könnte missmutig werden: Regiert am Ballhausplatz der permanente Hitzekoller?

Wer es schafft die unermüdlich mit Nachschub versorgte Politiker-Verdrossenheit hinter sich zu lassen, kann dem anschwellenden Wahlkampf-Getöse dieser Tage auch Erfreuliches abgewinnen. Vor der letzten Nationalratswahl 2008 hatten nicht nur billige Schaukämpfe wie diese Hochkonjunktur. Das Parlament griff wenige Wochen vor dem Wahltag tief in die Kassa und warf – mit wechselnden Mehrheiten – sauteure Wahlzuckerln für mehr als zwei Milliarden Euro in die Arena: Von der Halbierung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln bis zur Verlängerung der ominösen „Hackler-Regelung“ (die nicht von Schwerarbeitern, sondern von jedem, der will und kann, als Notrutsche in die Frühpension benutzt wird).

Mit am Gabentisch lag auch eine 13. Familienbeihilfe. Höhe und Bezieherkreis wurden bald danach reduziert und als „Schulstartgeld“ neu verkauft. Dieses Wahlzuckerl wird jetzt – je nach Blickwinkel – endgültig entsorgt oder frisch verpackt werden: Es soll in der versprochenen Erhöhung der Familienbeihilfe aufgehen.

Nicht nur Hitze macht es schwer, beim Konsum innenpolitischer Schlagzeilen kühlen Kopf zu bewahren.