Pflaster für die Pflege

Wolfgang Schüssel und Andreas Khol suchten unter Schwarz-Blau so Tempo zu machen: "Jede Woche eine Reform." Denn: "Speed kills". Dieser Druck aufs Tempo hat die Blauen schließlich endgültig aus der Bahn geworfen: Dauerstreit; Parteispaltung; Abwahl.

Die runderneuerte Koalitionsspitze in Rot-Schwarz geht es weniger rasant an. Sie will künftig so gut wie in jeder Ministerratssitzung eine gemeinsame Initiative setzen und derart halten, was sie versprochen hat: Arbeiten statt streiten. Einmal pro Woche trifft sich deshalb seit Kurzem die sogenannte rot-schwarze "Vierer-Bande": Werner Faymann und Josef Ostermayer für die SPÖ, Reinhold Mitterlehner und Hansjörg Schelling für die ÖVP. Rund ums Wochenende wird im kleinsten Kreis ausgemacht, womit das Unternehmen "Regierung neu" demnächst punkten könnte. Ob das, was nun in Sachen Neuverteilung des Pflegegelds präsentiert wurde, schon als großer Wurf durchgeht, darüber lässt sich streiten.

Unbestreitbar ist, dass der Sozialminister mit ein paar neuen Eckpunkten ein Zeichen des guten Willens gesetzt hat: Der Zugang zu den an meisten beanspruchten Beihilfen für leichte Pflegefälle (von 150 bis 300 €/Monat) wird erschwert. Begründung: Damit wird die Finanzierung für die teure 24-Stunden-Pflege gesichert, deren Bedarf stark zunimmt. Die seit 2010 überfällige Valorisierung des Pflegegelds wird aus Spargründen erst 2016 schlagend (plus zwei Prozent). Ähnlich wie im Gesundheitssystem soll so auch die Kostenexplosion bei der Pflege gedämpft werden. Das ist nicht überehrgeizig, aber respektabel.

Die vielfach monierte und angekündigte Reform ist das noch nicht. Denn nicht nur der Rechnungshof diagnostiziert: Das mit jährlich 4,5 Milliarden Euro gespeiste Pflegesystem verschlingt mangels bundesweiter Planung und Steuerung weitaus mehr Geld als notwendig.