Ohne klare Reformen werden wir ärmer
Als Exportnation brauchen wir bald mehr Innovationen.
über Österreich
Wahlkampf, das ist die spannende Zeit, in der die Parteien frische Ideen entwickeln und den Wählern in großer Ehrlichkeit ihre inneren Überzeugungen präsentieren.
Ende der Ironie.
Die Realität: Wenn die Regierung, sollte sie wiedergewählt werden, das tut, was wir im Moment hören, dann ist unser Wohlstand gefährdet. Wenn Österreich gar, wie von FPÖ und Stronach gewünscht,die Eurozone verlässt, geht die Verarmung sogar sehr schnell.
Die SPÖ plakatiert also „Pensionen“ und „Arbeit“. Gut, aber die Zeiten, als der Bundeskanzler den Generaldirektor der Voest, oder noch besser dessen Chef, den Betriebsratsobmann, anrief, sind lange vorbei. Gott sei Dank, das war teuer und ineffizient.
Aber wer schafft neue Arbeitsplätze, mit deren Sozialabgaben die Pensionen – hoffentlich – gesichert werden? Jedenfalls kein Politiker. Sondern nur Unternehmer, die sich durch ihr Tun einen Profit erwarten. Das klingt in vielen Ohren „neoliberal“, ist aber eine einfache ökonomische Wahrheit.
Nun ist gerade beim Aufbau einer Firma viel Bürokratie hinderlich. Und für einen Jungunternehmer klingt ein 12-Stunden-Tag fast schon nach Erholung. Also sind neue Gesetze, die die Arbeit noch genauer regeln, sicher kein Impuls für mehr Beschäftigung. Aber, und auch das ist eine ökonomische Wahrheit: Mehr Arbeitsplätze wird es bei unserem geringen Wachstum nicht so leicht geben. Also brauchen wir mehr Leute, die sich ins Abenteuer Unternehmertum stürzen.
Quo vadis, Österreich 2025?
Wer aber darauf hofft, dass die ÖVP mit zauberhafter Kraft die Wirtschaft entfesseln wird, soll einmal schauen, was die ÖVP bisher gemacht hat. Wir haben ein „leistungsfeindliches und ungerechtes Steuersystem“ erzählt Frau Fekter, die als Finanzministerin genau dafür verantwortlich ist. Am Sonntag müssen wir eine Tankstelle suchen, wenn wir Obst oder Milch kaufen wollen, auch die ÖVP und ihre Wirtschaftsfunktionäre finden ja strenge Ladenschlussgesetze gut. Und die Partei, die einmal „Mehr privat, weniger Staat“ plakatierte, versteckt die Forderung nach Privatisierung im Programm Unternehmen Österreich 2025. Laut darüber reden, gar konkrete Vorschläge machen, traut sie sich nicht.
Im Programm, das Vizekanzler Spindelegger von Experten auch anderer Parteien erarbeiten ließ, ist noch eine revolutionäre Idee versteckt: Großinvestitionen von Gebietskörperschaften sollen nur mehr im Rahmen des Finanzausgleichs entschieden werden. Das würde eine klare Einschränkung der Bundesländer bedeuten, auch das wird kein ÖVP-Politiker vor der Wahl laut sagen.
Dass wir mehr Geld in Forschung investieren müssen, wurde auch schon oft geschrieben, klingt aber zu sperrig für Wahlplakate. Die Parteien gehen eben davon aus, dass die Wähler die ganze Wahrheit gar nicht wissen wollen. Zyniker würden sagen, damit haben sie recht.
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