Meinung | Kommentare | Innenpolitik
04.04.2017

Mit großer Angst geht es weiter bergab

Das Sozialsystem braucht Reformen, wenn Junge auch noch davon profitieren wollen. Gibt’s aber nicht.

Das Sozialsystem braucht Reformen, wenn Junge auch noch davon profitieren wollen. Gibt’s aber nicht.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Reformverweigerung im Land

Manchmal muss man Fragen stellen, auch wenn man die Antwort schon vorher weiß. Einfach um sicher zu sein, dass man nicht von Vorurteilen geleitet ist. Also fragten wir im Sozialministerium, ob nicht eine Kommission von Fachleuten notwendige Sozialreformen erarbeiten sollte. Der Unternehmer Michael Tojner, der auch an der Wirtschaftsuni tätig ist, wäre zur Mitarbeit bereit gewesen. Dass das Ministerium von SPÖ-Minister Stöger abwinken würde, haben wir gewusst. Aber die Begründung ist geradezu entlarvend: " Mit uns wird es keine Reformen geben, die zulasten der Schwächeren gehen." Die Wahrheit ist aber, dass das Nichtstun, das passive Beobachten des Pensionssystems, zulasten der Schwächsten geht. Das sind die Jungen, die brav einzahlen, und die nie, nie, nie eine Pension in der bisherigen Höhe bekommen werden. Länger arbeiten müssen sie ohnehin, wie jeder weiß.

Die Reformverweigerung im Land gefährdet Zukunft und Wohlstand, vor allem aber schadet sie zunehmend den Schwächsten. Reiche brauchen keinen funktionierenden Sozialstaat, Mobile gehen ins Ausland.

Dazu kommt, dass hierzulande für Reformen immer diejenigen zuständig sind, die sie verhindern wollen. Gewerkschaften und Kammern kämpfen für die eigene Existenz, die zuständigen Minister trauen sich immer weniger. Wenn dann die Bildungsreform müde daherkommt, macht die Ministerin den Fehler ihrer Vorgängerinnen und will über gekaufte Zeitungen positive Stimmung machen. So wie der für Integration zuständige Außenminister das Geld lieber im Boulevard vergräbt, als für Integration ausgibt. Jaja, die Angst, sie steht weit oben im Regierungs- und Nicht-Reformprogramm.