über die Regierungsbildung

Minister werden ist nicht schwer ...

Bei jeder Regierungsbildung kommt es zu Hoppalas. Viele unsachliche Gesichtspunkte spielen eine Rolle.

von Helmut Brandstätter

12/14/2013, 08:00 AM

Bei neuen Ministern stellt sich die Frage, ob sie vorbereitet sind.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Regierungsbildung

SPÖ und ÖVP glauben an die Stärke der Österreicher“, heißt es zu Beginn des Regierungsprogramms. Gut möglich, dass das umgekehrt nicht so gesehen wird. Es ist auf 124 Seiten viel von Zielen und Herausforderungen die Rede, die Maßnahmen sind zum Teil noch sehr umstritten.

Umso mehr wird es auf die Personen ankommen, die in den kommenden Jahren die Politik der Regierung umsetzen oder zumindest repräsentieren müssen. Da war die ÖVP innovativer. Die Entscheidung von Parteichef Spindelegger, das Finanzministerium zu übernehmen, war logisch und richtig. Jede politische Frage wird letztlich eine finanzielle sein, da muss Spindelegger ohnehin entscheiden. So wie bei Bundeskanzler Faymann spielt beim Vizekanzler die eigene Komfortzone eine große Rolle, also nimmt er sich seinen engsten Mitarbeiter, Jochen Danninger, als Staatssekretär. Im Brüsseler Rat der Finanzminister aufzutreten, werden er und seine SPÖ-Kollegin Sonja Steßl erst lernen müssen.

Bei neuen Ministern stellt sich die Frage, ob sie vorbereitet sind. Da sticht Justizminister Wolfgang Brandstetter hervor. Schon vor über einem Jahr, lange bevor er von seinem Glück (?) wusste, forderte er in einem KURIER-Kommentar „die Entwicklung des Justizministers vom weisungsbefugten Organ zum Compliance Officer der Republik.“ Jetzt kann er das Weisungsrecht abschaffen und die von ihm schon damals geforderte unabhängige Justiz garantieren. Damit sind auch alle Diskussionen über seine früheren Mandate beendet, wenn er die Staatsanwälte nicht anweisen kann.

Weltläufigkeit versus Innenpolitik

Fachlich unbestritten ist Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Es ist auch fein, dass ein international ausgebildeter Mann in die nicht immer von Weltoffenheit geprägte heimische Innenpolitik kommt. Apropos: Seine Bestellung war österreichisch-komisch. Da musste ein Landeshauptmann schon ernsthaft erklären, dass es eine Regierung ohne Tiroler nicht geben kann.

Weltläufigkeit muss sich Sebastian Kurz erst erwerben. Joschka Fischer hat Bücher über sein Land geschrieben, bevor er Außenminister wurde. Kurz sollte zumindest viele über österreichische Geschichte lesen. Und uns irgendwann die Grundlagen der Außenpolitik eines kleinen, neutralen Landes mitteilen.

Sophie Karmasin soll als Familienministerin offenbar einen Schutzwall gegen die Neos aufbauen. Ihre Ansage „Emanze“ wird da nicht reichen, und sie wird irgendwo in der ÖVP eine Machtbasis finden müssen, sonst wird sie dort niemand ernst nehmen.

Leider hatte diese Regierung nicht die Kraft zu einer wirklichen Neuorganisation der Ministerien. Es werden also weiter zu viele Kompetenzen sinnlos aufgeteilt sein. Und im 21. Jahrhundert ohne starkes Wissenschaftsministerium mit Forschungskompetenzen bestehen zu wollen, ist nicht mutig, sondern stolidus, bardus und stultus. Auf Deutsch und ganz einfach: Dumm.

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