Mehr Sicherheit, weniger Freiheit?
Aber die USA sind seit dem 11. September 2001 zutiefst verunsichert.
über die USA und den Freiheitsbegriff
„Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.“ Das waren die Grundsätze, die Thomas Jefferson in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung schrieb. Diese Begriffe übernahm der spätere Präsident der USA vom englischen Denker der Aufklärung, John Locke. Politisch kämpften die jungen Amerikaner gegen das Europa, das sie verlassen hatten. Und sie wollten mit der Umsetzung der europäischen Ideen der Aufklärung und der Achtung der Menschenrechte schneller und radikaler sein, als die Reiche am alten Kontinent.
Aber das ist 237 Jahre her. Die Entwicklung der Staaten, die einander zunächst im Bürgerkrieg bekämpften und dann zu den USA zusammenschlossen, ist von sehr viel Pragmatismus geprägt. Kein Wunder, Pioniere müssen zuerst darauf achten, dass sie überleben, da kann man nicht immer an seine Prinzipien denken. Auch das Rechtssystem, das sich in den USA in über zwei Jahrhunderten entwickelte, ist davon geprägt.
Das jüngste Beispiel: Die US-Ölindustrie hat von einem Bezirksrichter in Washington das Zugeständnis erhalten, ihre Zahlungen an ausländische Regierungen nicht offenzulegen. Der Verdacht, dass da Schmiergelder verborgen sein können, interessierte den Repräsentanten der US-Justiz nicht. „Right or wrong – my country“ wird er sich dabei gedacht haben. Ob solche Zahlungen nun Recht oder Unrecht sind, sie helfen den USA.
Unser Rechtssystem urteilt eher nach dem Prinzip „ Fiat Justitia, pereat mundi“, also die Gerechtigkeit möge sich durchsetzen,auch wenn dabei die Welt zugrunde geht. In seinem Sinne hat das der Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant übersetzt: „Es herrsche Gerechtigkeit, die Schelme der Welt mögen daran zugrunde gehen.“
Die USA – unsicher und verwundbar
Das freilich klingt nach dem Prinzip Hoffnung, gerade in der heutigen Weltpolitik. Die USA schrecken nicht davor zurück, eigene Grundsätze und das Völkerrecht zu brechen, wenn es um ihre Interessen geht. Und die Europäer lavieren sich opportunistisch durch die aktuelle Auseinandersetzung um die Lizenz zum weltweiten Abhören.
Ein primitiver Antiamerikanismus, wie er bereits von links - und rechtsaußen zu hören ist, hilft nicht weiter. Die USA sind eine funktionierende Demokratie und wichtiger Partner für Europa. Deshalb wäre auch ein Aussetzen der Handelsgespräche purer Unfug.
Aber die USA sind seit dem 11. September 2001 zutiefst verunsichert. Und Terrorexperten bestätigen, dass durch genaue Überprüfung von Kommunikationswegen Anschläge verhindert werden konnten, auch in Europa übrigens. Aber das muss nach den Prinzipien des Rechtsstaates funktionieren, und die Demokratien müssen es gemeinsam, nicht gegeneinander organisieren.
„Wer die Freiheit aufgibt für die Sicherheit, wird am Ende beides verlieren.“ Edward Snowden hat zu Recht Benjamin Franklin, einen anderen Gründervater der USA, zitiert.
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