über das griechische Rundfunkende
06/13/2013

Medien müssen weit weg vom Staat sein

Das Sperren eines TV-Senders ist ein Skandal. Sich der Regierung auszuliefern, ist dumm und gefährlich.

von Helmut Brandstätter

Ein Akt der Willkür und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Dr. Helmut Brandstätter | über das griechische Rundfunkende

Der Sender ist „sehr staatsnah geführt worden und hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren“. Dies erklärte der Chef eines TV-Senders. Der heißt Alexander Wrabetz und hat damit natürlich nicht den ORF gemeint, sondern das griechische Fernsehen. Hätte man auf eine andere Idee kommen können?

Im Ernst: Die Schließung eines wichtigen Medienunternehmens durch die Regierung in Athen ist ein Akt der Willkür und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist eines demokratischen Staates und Mitgliedes der EU unwürdig.

Aber die Aktionen der ORF-Führung sind zumindest potenziell gefährlich. Wie jedes andere Unternehmen muss auch der ORF sparen. Und was macht das Management? Es kündigt ein paar Personalmaßnahmen an, will aber zusätzlich 40 Millionen Euro im Programm sparen, wenn die Regierung nach der Wahl nicht bereit ist, Gebühren zu refundieren. Das heißt im Klartext, dass der ORF-Chef die Entscheidung, ob und wo im Programm gespart wird, an die Politik delegiert. Das ist die Selbstaufgabe eines Unternehmens. Und der zuständige Stiftungsrat, der sich in Wirklichkeit als Freundschaftstruppe der Parteien versteht, schaut schweigend zu.

Dabei hat ORF-Finanzdirektor Grasl im KURIER sehr deutlich erklärt, dass der ORF nur über eine Reform von Technik und Verwaltung gesichert werden kann. Wer hindert die Führung daran, das endlich zu tun, um das Überleben eines starken ORF zu garantieren?

Die ORF-Redakteure haben gegen die griechische Regierung protestiert. Mutiger und sinnvoller wäre es, an die eigene Führung zu appellieren, sich nicht noch mehr in die Hand der Politik zu begeben.

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