über die Koalitionsverhandlungen
11/17/2013

Lügen haben immer kürzere Beine

Fünf weitere Jahre Augen zu und durch führen nicht nur Rot-Schwarz schnurgerade Richtung Abgrund.

von Josef Votzi

Das Land braucht dringend mehr deutsche Tugenden

Josef Votzi | über die Koalitionsverhandlungen

84 Prozent bei der Wiederwahl des roten Parteichefs – und das im Finale von Koalitionsverhandlungen. In Österreich löste das eine aufgeregte Debatte aus – wie zuletzt im Fall von Werner Faymann, als er vor einem Jahr ein ähnlich maues Ergebnis einfuhr. SPD-Chef Sigmar Gabriel trat vor die Seinen und bedankte sich artig „für das ehrliche Ergebnis“.

Selten schmerzen die unterschiedlichen Kulturen so wie in diesen Tagen. In Deutschland werden zeitgleich wie hierzulande die Weichen für eine Große Koalition gestellt. Gewählt wurde beim Nachbarn eine Woche vor uns. Den Koalitionspakt dürfte Angela Merkel aber Wochen vor uns „in trockenen Tüchern“ haben. Und das trotz eines mühsamen zusätzlichen Hürdenlaufs: In der CDU muss ein Parteikonvent, in der SPD eine Urabstimmung unter allen Genossen grünes Licht geben.

Bis dahin – und wohl auch deswegen – wird höchst zivilisiert um ein Regierungsprogramm gerungen. Nach jeder Verhandlungsrunde gibt es Fortschrittsberichte beider Lager: Von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bis zur Autobahnmaut nur für Ausländer.

Offenes Visier statt hinterhältiger Intrigen

Hierzulande wollten Rot-Schwarz es diesmal ganz anders und super-raffiniert angehen: Geheime Kabinettspolitik wie zu Kaiserzeiten bis der Pakt steht. Und Verkündigung ex cathedra wie einst im Vatikan. Das Kunststück ist bislang nur den rot-schwarzen Reformzwilligen vor drei Jahren in der Steiermark gelungen. Sie verhandelten tatsächlich wochenlang hinter verschlossenen Türen, ohne dass nur ein Halbsatz nach außen drang – um dann auf einen Schlag mit radikalen Reformplänen zu überraschen.

Wiens Regierungszwillinge haben sieben Wochen nach der Wahl einen riesen Scherbenhaufen produziert. Ihre Vasallen haben das Schweigegebot ignoriert. Vor und hinter den Kulissen wurde jeden Tag eine andere Milliarden-Zahl bei der Vermessung des Budgetlochs rapportiert. Der Rest an Vertrauen in die da oben wurde so zertrümmert, dass bald nichts mehr übrig bleibt: Vier von fünf Österreichern sind überzeugt, dass die Regierung vor der Wahl bewusst gelogen oder zumindest unangenehme Wahrheiten verschwiegen hat, so eine OGM-Umfrage für den KURIER. Die große Mehrheit will so auch nicht mehr glauben, dass, wie jüngst verkündet, bis 2018 „nur“ 24 Milliarden Miese im Budget drohen.

Auch wenn es Piefke-Phobiker nicht gerne hören: Das Land braucht dringend mehr deutsche Tugenden: Gründlichkeit statt Schlamperei; breite öffentliche Debatten statt erkauften Wohlwollens für billige Medienpropaganda, die längst wirkungslos verpufft; offene Information statt hinterhältiger Intrigen: Was tun mit den Milliarden-Hypotheken in der Hypo und anderen „Bad Banks“? Was tun mit dem explodierenden Zuschussbedarf für die Pensionen? Was tun mit dem zweifelhaften Ruf, dass Österreich in mageren Zeiten nach wie vor Förderweltmeister ist? Fünf weitere Jahre Augen zu und durch führen schnurgerade Richtung Abgrund.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.