über das Lehrerdienstrecht
07/16/2013

Vorsicht, Wahl-Poker

Ein Jahr wurde ergebnislos mit den Lehrern gefeilscht. Kann bis zur Wahl mehr als nur Kosmetik gelingen?

von Josef Votzi

Kann bis zur Wahl mehr als nur Kosmetik gelingen?

Josef Votzi | über das Lehrerdienstrecht

Und täglich grüßt das Murmeltier. „Die Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht sind abschlussreif“, frohlockte gestern noch Beamtenministerin Heinisch-Hosek.

Tönten so nicht beide Lager bereits vor zehn Tagen? Die Gewerkschafter nickten nach Verhandlungsrunde 30 in der Tat freundlich zustimmend zum damaligen Angebot – um danach wieder Tausende „Ja, abers“ zu finden. Montagabend wieder das gleiche Stück, in gleicher Besetzung, mit gleichem Ergebnis – also frischfröhlich auf in Runde 32? Bei neuerlichem Scheitern hätte dieses unwürdige Schauspiel beendet werden müssen – bevor es zur Farce verkommt.

Weil die Gewerkschafter diesmal besonders freundliche Nasenlöcher machten, wird über den Sommer nun im Wochenrhythmus weiterverhandelt. Der Gehalts-Poker geht bis zur Wahl in die Verlängerung – unter Oberaufsicht der Regierungschefs. Ein Jahr lang wurde ergebnislos um Arbeitszeit und Geld gefeilscht. Kann in den verbleibenden zehn Wochen mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, sprich Wahl-Kosmetik, herauskommen? Das Misstrauen ist bis zum Ausspielen der letzten Verhandlungskarte begründet. Bei der vermehrten Anwesenheitspflicht hat die Regierung schon da und dort von zwei auf eine bescheidene Stunde nachgelassen. Auch bei Prämien wurde vielfach nachgebessert.

Die echte Trumpfkarte, die sie noch im Talon hatte, ist ausgespielt und blieb ein Bluff: Rot und Schwarz können oder wollen neue Arbeitszeiten und Gehälter nicht ohne Ja der Lehrer per Gesetz durchdrücken. Die Regierung will vielmehr ihren ehrgeizigen Plan jetzt mit der Gewerkschaft durchziehen: Einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur Modernisierung des Dienstrechts oder zumindest einen gemeinsamen Fahrplan für die Zeit der Wahl. Um welchen Preis, ist seit gestern mehr denn je offen.

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