Lebenslanges Lernen – auch für die Regierung

Nur ein paar gut gemeinte Tipps:

1. Themen, die man auf die lange Bank schiebt, kommen umso heftiger wieder. Wer im Jahr 2009 den U-Ausschuss als Minderheitenrecht verspricht, muss ihn auch einführen.

2. Wer glaubt, vor der Wahl ein riesiges Problem verstecken zu können, kriegt es bei der nächsten Wahl serviert. Das Hypo-Desaster wurde nur noch teurer und die Art, wie es von der Politik gehandhabt wurde, kostet jetzt mehr als Wählerstimmen, nämlich Vertrauen.

3. Die Milliarden für die Hypo sind weg, aber wo wird noch Geld verschwendet? Wo sind die lange versprochene Reformen in der Verwaltung? Hier könnten die Steuerzahler profitieren und die Regierung punkten.

4. Das Budget ist reine Mängelverwaltung, weil überall gespart wird. Wir brauchen aber Zukunftsprojekte.

5. Der KURIER hat in der gestrigen Ausgabe den drohenden "Brain drain" beschrieben,weil Forscher immer weniger Geld bekommen und auswandern wollen. Gleichzeitig behindern wir den "Brain gain", also die Zuwanderung von wichtigen Arbeitskräften durch sinnlose Bürokratie.

6. Die meisten Bürger spüren den Nettoverlust beim Einkommen. Die irre hohen Einkommenssteuern fressen jeden Zuwachs auf. Steuern auf Vermögen ja, aber Steuern auf Arbeit radikal runter. Das bringt Dynamik.

7. Mit rund 200 Millionen Euro wollen sich der Bund und vor allem die Stadt Wien positive Berichte in den (Boulevard-)Medien kaufen. Das funktioniert bestenfalls kurzfristig. Der Boulevard ist immer auf Krawall eingestellt, das hilft nur extremen Parteien. Ist das so schwer zu begreifen? Jaja, es gibt viel zu lernen.