Menschenopfer – aber bitte rechtsstaatlich

Die Stimmung beim KURIER-Gespräch am Donnerstagabend zum Hypo-Skandal lässt sich mit "zivilisiert-aufgebracht" beschreiben. Die durchwegs gut informierten Besucher können und wollen einfach nicht glauben, dass da in wenigen Jahren viele Milliarden Steuergeld verschwendet wurden, und am Ende die wahren Schuldigen nicht bestraft werden. Wobei – nicht an diesem Abend, aber immer öfter in Online-Foren – Formen der Strafe verlangt werden, die an archaische Menschenopfer erinnern. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und gut, dass die Regierung spät, aber doch erkannt hat, dass an umfassender Aufklärung kein Weg vorbeiführt.

Gerade am Beispiel Kärntens unter Jörg Haider kann man analysieren, wie eine Person alleine ein ganzes, offensichtlich nicht demokratisch gefestigtes System ad absurdum führen kann. Haider verstand es, zu schmeicheln und Leute unter Druck zu setzen. Schwache Persönlichkeiten wie der frühere ÖVP-Chef Josef Martinz waren ihm zu willen und büßen jetzt dafür. Martinz und andere sind ja bereits rechtskräftig verurteilt, rechtsstaatliche "Menschenopfer" werden bereits gebracht.

Rechtsstaat versus geschlossenes System

Haider ist es gelungen, in Kärnten eine geschlossene Organisation aus Abhängigkeiten zu schaffen. Den Bund konnte er als Mehrheitsbeschaffer für ÖVP-Kanzler Schüssel ruhig stellen. Haider kümmerte sich auch nicht um das, was man bei Unternehmen "corporate governance" nennt. Als Bankchef Wolfgang Kulterer im Jahr 2006 wegen Spekulationen zurücktreten musste, setzte ihn Haider einfach in den Aufsichtsrat. Aber wo waren da die zuständigen Behörden, wo waren Finanzmarktaufsicht und Nationalbank?

Beim KURIER-Gespräch wurde es immer besonders laut, als es um das jahrelange Versagen der Kontrolle ging. Regelmäßig wurde der Name des Nationalbank-Gouverneurs Nowotny gerufen. Er ist seit September 2008 OeNB-Chef, zuvor war es Klaus Liebscher. Aber wer war für die Prüfungen der maroden Hypo zuständig? Bevor wir hier nach der Bestrafung von Schuldigen rufen, brauchen wir genaue Aufklärung.

Dasselbe gilt für Notverstaatlichung des Jahres 2009 und die Haftungen des Landes Kärnten. Und dann wird noch viel kriminalistischer Spürsinn nötig sein, um all den Verbrechern auf die Spur zu kommen, die am Balkan Kredite vergeben und genommen haben. Eben nicht, um das Geld für Projekte zu verwenden, sondern um es zu stehlen. Eine ordentliche und vielschichtige Aufklärung wird hoffentlich dafür sorgen, dass die Bürger nicht nach archaischen Ritualen rufen, sondern das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird.

PS: Gar kein Ruf nach einem Menschenopfer ist der dringende Wunsch, Herr Mölzer möge seinem Land ein Mal im Leben einen Gefallen tun. Nach zu vielen unpassenden Nazi-Vergleichen ist seine EU-Kandidatur nur mehr eine Schande für unser Österreich.