über Rot-Schwarz
03/30/2014

Faymann statt Haider auf der Anklagebank

Das rot-schwarze Njet zur Hypo-Aufklärung nährt nur den Verdacht: Wer so mauert, muss etwas zu verbergen haben.

von Josef Votzi

Das Njet zur Hypo-Aufklärung nährt den Verdacht: Wer so mauert, muss etwas zu verbergen haben

Josef Votzi | über Rot-Schwarz

Mit dem Namen Irmgard Griss konnten bis vor Kurzem bestenfalls Juristen etwas anfangen. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs gilt unter Ihresgleichen als unbestechliche Richterin; politisch trat sie nie in Erscheinung. Einzige Ausnahme: Bei der Regierungsbildung war Irmgard Griss jüngst als ÖVP-Justizministerin im Gespräch. Jetzt hängt ihr das rot-schwarze Kabinett den schwersten Job um, den es zu vergeben hat: Den Zorn der Steuerzahler darüber zu bändigen, dass sie die Zeche für das Milliardendesaster bei der Hypo zu zahlen haben, die wahren Schuldigen aber unbehelligt im Dunklen bleiben dürfen.

Pure Panik auf der rot-schwarzen Titanic: Nach den Risken für Haiders Pleite-Bank wird nun auch die parlamentarische Kontrolle privatisiert. Was, wenn nicht die Aufarbeitung des multiplen staatlichen Organversagens, ist derzeit der wichtigste politische Führungs-Job im Land? Zumal sich Faymann & Spindelegger nicht zu Unrecht als Hypo-Feuerwehr und nicht als Hypo-Brandstifter sehen. Statt sich selbstbewusst einem U-Ausschuss zu stellen, versucht Rot-Schwarz eine Unterschriftenaktion dafür im Parlament mit plumpen Tricks abzudrehen – und macht diese damit endgültig zum Renner. Das Bild, das sie damit verfestigen, ist fatal: Wer so mauert, muss etwas zu verbergen haben. Hier die Opposition, die den Hypo-Frust der Bürger kanalisiert. Dort die Regierung , die den Wunsch nach Aufklärung permanent niederstimmt. Der Preis: So uralt hat noch keine Regierung nach nur hundert Tagen ausgeschaut.

Freibrief für Selbstjustiz

Die Aufklärungsarbeit von Irmgard Griss wird erst nach Auswahl ihres Teams, der Transparenz ihres Vorgehens und nach der Plausibilität ihres Berichts zu bewerten sein.Die Juristin bürgt für das Gelingen des Experiments ohne jede Rechtsgrundlage ausdrücklich mit ihrem guten Namen (siehe Griss-Porträt, S. 4). Auf dem Spiel steht so die Reputation von Privatpersonen. Die ersten Interviews der eisernen Rechts-Lady und ein souverän-sympathischer Auftritt in der ZiB2 lassen hoffen, dass sie eine solide Vorarbeit für einen U-Ausschuss abliefern könnte.

Verweigert die Regierungsmehrheit auch dann noch die Aufklärung durch die gewählten Staatsorgane, riskiert sie endgültig den Vorwurf, den Irrweg zur Selbstjustiz freizugeben. Warum gilt nicht für alle, was sich Rot-Schwarz erlaubt? Muss nun der Finanzminister künftig gnädig zuschauen, wenn jedermann seine Steuer-Causa nach eigenem Gutdünken untersuchen lässt, statt sich den Staatsorganen zu stellen? Darf ein verdienter Künstler wie Hermann Nitsch seine Geschäfte lieber von einem Museumschef a.D. prüfen lassen, weil er sich nicht mehr einem Tribunal der Steuerfahnder stellen will, deren Vorwürfe am nächsten Tag auch noch in der Zeitung stehen?

Bleiben die Koalitionsparteien beim Njet zu Glasnost, werden sie diesen schweren Sündenfall auch dadurch nicht los, dass sie eine renommierte Richterin als Erste Hilfe bei der Hypo ins Feuer geschickt haben.

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