Europa scheitert an schwachen Politikern

Mehrfach hat die EU an die syrische Opposition appelliert, sich endlich auf eine gemeinsame Führung zu einigen. Seit Montagabend klingen derartige Appelle geradezu absurd. Zerstritten wie selten präsentierten sich die Chefdiplomaten der EU vor aller Welt. Das Agieren der Europäer gegenüber Syrien kann noch unsere Sicherheit gefährden.

Da brauchen wir nicht nur an unsere Blauhelme am Golan zu denken. Das sind gut geschulte Soldaten, die ihre Aufgabe seit Jahrzehnten bestens erfüllen. Es geht auch um eine Zivilbevölkerung, die täglich im Bürgerkrieg leidet, und um rund zwei Millionen Christen, die eine Machtübernahme von fundamentalistischen Moslems befürchten müssen. Damaskus ist von Wien gerade einmal 2300 Kilometer Luftlinie entfernt. Flüchtlinge werden zu uns kommen, jeder mit gutem Asylgrund. Da muss eine Union, die sich hochtrabend eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ verordnet hat, auch gemeinsam handeln.

Vizekanzler Spindelegger hat zu Recht gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition argumentiert. Niemand weiß, wer diese Waffen bekäme, ein Ende des Schlachtens würde nicht erreicht. Dass gerade zwei angeschlagene Regierungen, die Sozialisten Frankreichs und die britischen Konservativen, Waffen liefern wollen, zeigt, dass hier schwache Politiker nur an ihre Nationalstaaten denken. Eine Union mit Außenpolitik würde mit Assad verhandeln. Aber soll der die EU ernst nehmen, nach dieser Blamage?

Europa wird nicht am Euro scheitern, sondern an nationalistischen Politikern, die zu schwach sind, um gemeinsam für Europa aufzutreten.