Ein Politiker mit Überzeugungen

Der frühere ÖVP-Chef und Außenminister Alois Mock hat sich aus gesundheitlichen Gründen weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Aber in diesen Tagen wird man aus mehreren Gründen an ihn erinnert.

Da ist zunächst das Foto, das ihn zeigt, wie er im Juni 1989 mit seinem ungarischen Kollegen Gyula Horn den Stacheldraht des Eisernen Vorhangs durchschneidet. Dieses Zeitdokument tauchte jetzt aus Anlass des Todes von Horn auch in internationalen Medien wieder auf.

Dann wird am kommenden Wochenende, wenn Kroatien der EU beitreten wird, über Mocks Beitrag zur Unabhängigkeit Kroatiens gesprochen werden. Nach dem Ende des Ostblocks war auch der Zerfall des künstlichen Staates Jugoslawien nur eine Frage der Zeit.

Mock riskierte diplomatische Verstimmungen sowohl mit den USA als auch mit Russland, weil er die Anerkennung Slowenien und Kroatien als eigenständige Staaten betrieb. Historisch hat er recht bekommen.

Dasselbe gilt für seine frühe Überzeugung, dass Österreich ein Teil der Europäischen Gemeinschaft werden müsse. Noch im Kalten Krieg, als die Sowjetunion argwöhnisch die Wiener Außenpolitik beobachtete, argumentierte Mock „für eine Teilnahme an der Meinungs- und Entscheidungsbildung der EG“. 1982 definierte er die „europäische politische und wirtschaftliche Einheit“ als politische Aufgabe.

Bildungspolitik statt Standespolitik

Das alles ist in einem Buch von Martin Eichtinger und Helmut Wohnout nachzulesen, das auch den Bildungspolitiker Mock beschreibt, der als Unterrichtsminister 1969/’70 seine Vorhaben nicht nach den Wünschen der schwarzen Gewerkschaft, sondern eben auch nach seinen Überzeugungen ausrichtete.

Auf die – bescheidenen – Studentenproteste der 1960er-Jahre reagierte der junge Mock nicht durch Einsetzen von Arbeitsgruppen, die langfristige Beobachtungen anstellen sollten, sondern durch Reformen an den Universitäten. So wurde die drittelparitätische Mitbestimmung von Professoren, Assistenten und Studenten in den Studienkommissionen eingeführt. Der Protest der (tief-)schwarzen Professorenschaft war heftig und für die ÖVP unangenehm, die Überzeugung Mocks, das Richtige zu tun, aber war wichtiger.

Und Mock hatte auch nicht alle Lehrer und deren Vertreter auf seiner Seite, als er die Schulreformkommission einsetzte und von der „Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bildungswegen“ sprach.

Zur aktiven Zeit Mocks war die Sozialpartnerschaft ein völlig unbestrittener Teil der österreichischen Innenpolitik. Aber dass die Gewerkschaft der Lehrer durch ein Veto eine dringend notwendige Reform des Dienstrechts verhindert, wäre undenkbar gewesen.

Politiker bleiben dann in Erinnerung, wenn sie Haltung beweisen. Und nicht, wenn sie ängstlich auf Gruppen schielen, die sie für mächtiger halten, als sich selbst.