Die Hypo-Wahrheit ist dem Volk zumutbar

Immer nur Vergangenheitsbewältigung ist zu wenig. Jetzt muss die professionelle Abwicklung gelingen.
Michael Bachner

Michael Bachner

Niemand versteht, wie es so weit kommen konnte.

von Mag. Michael Bachner

über das Hypo-Debakel

Sogar der sonst so zurückhaltende Bundespräsident findet zum Hypo-Debakel sehr klare Worte ("budgetpolitische Katastrophe") und erinnert die Regierung in der Kleinen Zeitung eindringlich an ihre "Informationspflicht". Heinz Fischer spürt: Selten zuvor waren die Menschen in diesem Land so fassungslos über Vorgänge in einer Bank, die sie als Steuerzahler in milliardenteure Geiselhaft nimmt.

Niemand versteht, wie es so weit kommen konnte. Jetzt will man aber vor allem wissen, wie die Lösung des Problems aussieht. Neue Budgettricks, das Verstecken der Schulden und noch mehr von der Vogel-Strauß-Politik der letzten Jahre wären genau der falsche Weg.

Reichlich spät bricht heute auch Bundeskanzler Werner Faymann sein Schweigen. Die rote Hoffnung, dass das Hypo-Gewitter nur über dem jeweils schwarzen Finanzminister niedergeht, ist eine trügerische.

Faymann war als Kanzler dabei, als die Hypo Alpe-Adria 2009 notverstaatlicht wurde. Hätte er es besser gewusst als Josef Pröll oder Maria Fekter oder wüsste er es jetzt besser als Michael Spindelegger, kein Wähler oder Steuerzahler würde ihn daran hindern, das Richtige zu tun. So aber steht zu befürchten, dass sich Faymann auch in der heutigen Sondersitzung im Parlament über die leidige Vergangenheitsbewältigung kaum hinauswagt.

Dabei liegen die Konsequenzen auf der Hand: Rasche, wenn nötig harte Verhandlungen mit Bayern und Kärnten über eine namhafte Beteiligung an dem Schlamassel. Verhandlungen auch mit den Banken und Fonds, die Anleihen gekauft haben, als die Schieflage der Hypo schon die Gerichte beschäftigte und in jeder Zeitung stand. Sowie die professionelle Abwicklung der Bank, bevor eine Pleite da ist, die auch die letzten werthaltigen Teile vernichtet. Wie das geht, kann man in Deutschland sehen.

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