Demokratie in der EU: Gut, aber ausbaufähig

Vor der EU-Wahl haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Mächtige versichert, die Wahlen zu akzeptieren. Der Spitzenkandidat der stärksten Gruppierung soll Kommissionspräsident werden. Nach der Wahl wollte sich Merkel nicht daran erinnern, da sie Angst hatte, Jean-Claude Juncker könnte zu bestimmend werden. Doch Vertreter des Parlaments, aber auch viele Regierungschefs, haben auf die Einhaltung des Wählerwillens gepocht.

Das EU-Parlament soll den Schwung gleich aufnehmen und mehr Rechte durchsetzen. Es gibt keine Alternative zur Demokratie in Europa, gerade in Zeiten, wo etwa Wirtschaftsvertreter in Österreich angebliche Vorteile von autoritären Systemen erkennen wollen.

Erfreulich ist auch, dass die miese Kampagne einer Verblödungspresse, diesmal des britischen Boulevards, nichts ausrichtete. In London wollte man die Familie des Luxemburgers in die Nähe von Nazis rücken. Erfolglos.

Der neue Kommissionspräsident wird einen wichtigen Bereich auf seine Agenda nehmen, wo die EU gegenüber den USA heillos ins Hintertreffen geraten ist: die Telekombranche. Ein auf nationale Bedürfnisse ausgerichtetes Wettbewerbsrecht hat die europäischen Telekom-Unternehmen nachhaltig geschwächt, nationale Regulierungen taten das Übrige. Die Folge waren zu geringe Investitionen in schnelle Netze, die Grundlage für die allgegenwärtige digitale Welt.

Angeblich möchte Juncker einen Digitalkommissar installieren, der auch beim Urheberrecht und beim Datenschutz europäische Interessen formulieren und durchsetzen soll. Das wäre die letzte Chance, dass sich die EU gegen die amerikanischen Konzerne durchsetzt. Nationale Regierungen hätten da keine Chance.