Blauer Ganoven-Trick

Der blaue Parteichef setzt schamlos auf den Ganoven-Trick und schreit lauthals "Haltet den Dieb". Für Heinz-Christian Strache sitzen die Schuldigen des Hypo-Desasters unverdrossen nicht dort, wo sie zu Hause sind – in den FPÖ-Ruinen Kärntens. Der blaue Freund des roten Zaren Putin sucht die politische Hypothek weiter krampfhaft bei jenen auszumachen, die Haiders Trümmerhaufen aufräumen müssen. Das durchsichtige blaue Versteckspiel hat mehr von jenem Volkszorn verdient, der sich an den Stammtischen und in den Internetforen Luft macht. Und der Zorn über das Milliardengrab, das Haiders gescheiterte Banken-Offensive am Balkan und in Italien hinterlässt, schwillt täglich weiter an. Die Wut hat sich politisch längst selbstständig gemacht und hört auf die simple, aber falsche Parole: "Milliardengeschenke für die Spekulanten, Milliardenbelastungen für die Steuerzahler". Da wird ein halbwegs gelungener Auftritt mehr der Regierungsspitzen als Entlastungsoffensive nicht reichen (wie gestern bei der von Rot und Schwarz einberufenen Sondersitzung im Parlament).

Unsere deutschen Nachbarn leben vor, wie es geht. Dort wird seit der Finanzkrise 2008 eine Bad Bank mit zehn Mal größerem Verlust-Risiko nicht nur in aller Ruhe dekontaminiert. Denn es wurde von Anfang an Klartext gesprochen, nicht jahrelang Management by Kinderaugen gemacht: Fest zudrücken, dann ist bald alles wieder gut. Und hätte die Opposition nach einem Untersuchungsausschuss verlangt, wäre dieser in Berlin mit der Arbeit längst fertig. Denn ein U-Ausschuss ist dort dank strenger Rechtsschutz-Regeln längst nicht mehr ein mittelalterlicher Pranger. Nur Wien ist noch immer nicht im demokratischen Zeitalter angekommen: Über die Untersuchung möglicher politischer Fehler der Mehrheit befindet noch immer allein die regierende Mehrheit.