Beamte leisten was. So soll man sie bezahlen

Der Beamte hat nix, aber das hat er am ersten fix.“ Als Hermann Leopoldi das reimte, war Fritz Neugebauer noch nicht auf der Welt. Der Gewerkschafter sorgte aber dafür, dass Beamte über diesen Kalauer des Kabarettisten besonders herzlich lachen können. Zur Sicherheit des Arbeitsplatzes kam eine Lebensverdienstsumme (inklusive Pension), die durchschnittliche Angestellte nicht erreichen können.

Dafür sorgen auch die sogenannten Biennien, also die automatische Vorrückung im Gehaltsschema alle zwei Jahre. Das wollte die ÖVP schon vor zehn Jahren abschaffen. Andreas Khol, damals Nationalratspräsident, kündigte ein „neues Dienstrecht mit neuen Lebensverdienstsummen“ an. „Da wird es sicher keine Biennien mehr geben.“

Aber was sind schon zehn Jahre bei einer Gewerkschaft, die sich nach 33 Verhandlungsrunden für die Lehrer erst am Anfang der Verhandlungen sieht.

Dabei geht es gar nicht darum, ob Staatsdiener künftig ein paar Tausend Euro mehr oder weniger verdienen. Vielmehr sollte die Regierung Pläne für eine moderne Verwaltung entwickeln, wo einmal geklärt wird, wer hoheitliche Funktionen hat, also pragmatisiert werden soll. Dann muss die Zuständigkeit der Ministerien neu geordnet werden, das würde viel Geld sparen. Und schließlich müssen auch die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geändert werden.

Gute Beamte leisten viel für den Staat, ihre Tätigkeit kann uns Geld sparen. Sie sollten also auch nach Leistung bezahlt werden. Aber Voraussetzung dafür ist auch eine Modernisierung des Staates. Wer traut sich drüber? Das wäre einmal ein sinnvolles Wahlversprechen.