über die heimische Medienpolitik
10/04/2014

50 Jahre danach – kein bisschen gescheiter

Medien sind lästig für die Politik. Das ist auch unsere wichtigste Aufgabe – und Garant für die Demokratie.

von Helmut Brandstätter

50 Jahre danach – kein bisschen gescheiter.

Dr. Helmut Brandstätter | über die heimische Medienpolitik

Genau vor 50 Jahren hat Hugo Portisch in einem Kommentar die damalige Regierung gegeißelt. Als der KURIER damals Informationen erhielt, dass in Radio und Fernsehen jeder leitende Mitarbeiter einen Aufpasser der jeweils anderen Partei zugeteilt bekommt, platzte dem vornehmen KURIER-Chef der Kragen: Er schrieb von einem "Anschlag auf die Demokratie" und rief die Leserinnen und Leser zu einer Unterschriftenaktion auf. Daraus wurde ein höchst erfolgreiches Volksbegehren und in der Folge entstand ein neuer ORF.

Am Freitag hat der Presseclub Concordia wieder die Entpolitisierung des ORF gefordert. "Nach wie vor erwecken politische Parteien den Eindruck, der ORF gehöre ihnen." Die Medienwelt hat sich in diesen 50 Jahren grundsätzlich geändert, aber der Satz stimmt noch immer. Das sagt Einiges über den ORF, aber noch viel mehr über unsere Politik. Auch in anderen westlichen Ländern greifen Regierungen in unanständiger Absicht auf TV-Sender und Verlage zu, aber in Österreich kommt halt noch dazu, dass die Abhängigkeiten in dem kleinen Land größer und der Wille zu Unabhängigkeit und Freiheit kleiner ist. Und dass Politiker die Volksseele kennen.

Alles eine Frage der Courage – und des Preises

Bundeskanzler Bruno Kreisky prägte den legendären Satz, dass er alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten wollte. Nur für den ORF, aus dem Gerd Bacher ein unabhängiges Medium gemacht hatte, sollte das nicht gelten. Per Gesetz wurde man Bacher los. Auf eines vergaß der schlaue Kreisky: Er beließ die geheime Wahl des Generalintendanten. Und siehe da, unter dem Schutz des Wahlgeheimnisses wurde Bacher 1978 auch mit den Stimmen von SPÖ-Aufsehern in den ORF zurückgeholt.

Als Wolfgang Schüssel den ihm nicht ergebenen ORF-Chef Gerhard Weis verjagen wollte, bastelte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol ein Gesetz. Und er verordnete die öffentliche Wahl im ORF-Aufsichtsgremium. Im Land der fehlenden Zivilcourage wird seither brav nach Partei abgestimmt, wie vor Hugo Portischs historischem Aufschrei. Nun hat der ORF nur mehr 31% Marktanteil, im Zeitalter des Internets kann keine Regierung mehr ein Medium total kontrollieren und viele ORF-Redakteure bemühen sich auch. Aber ORF-Manager, die die Gnade der Politik brauchen, sind zumindest ein schlechtes Vorbild für den journalistischen Nachwuchs.

Eine größere Gefahr für die Demokratie geht heute aber von Verlegern aus, die ihre (Gratis-)Zeitungen als Mitteilungsorgan für Regierungen und Parteien anbieten. Alles nur eine Frage des Preises. Und Betroffene verstehen, was passiert, wenn die Zahlungen zu gering ausfallen – die Drohungen werden nicht immer elegant formuliert. Jeder weiß es, jeder erzählt davon, aber nur hinter vorgehaltener Hand. Ja, auch Mächtige haben Angst. Und der ORF berichtet nicht darüber, sondern macht selbst unanständige Geschäfte. Die lange Tradition des KURIER gebietet es, hier nicht zu schweigen.

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