über Verwirrung in der Politik
03/29/2014

Lechts und rinks kann man nicht velwechsern

Werch ein Illtum! Meinte Ernst Jandl. In der Tat, die Verwirrung ist im Moment das Leitmotiv der Politik.

von Helmut Brandstätter

Lechts und rinks kann man nicht velwechsern

Dr. Helmut Brandstätter | über Verwirrung in der Politik

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Es mag ja gut gemeint sein, wenn Minister pärchenweise durch die Republik touren und erzählen, dass sie ganz vertrauensvoll zusammenarbeiten. Aber jeder fragt sich, warum verhindern SPÖ und ÖVP beharrlich einen U-Ausschuss zur Hypo, wo doch sonnenklar ist, dass dieser Ausschuss früher oder später kommen wird. Und dann erst recht alles überlagern wird. Der Frust über die Zögerlichkeit dieser Regierung nimmt zu, so viele Zahnspangen und andere Wohltaten, die ohnehin erst verdient werden müssen, können gar nicht verteilt werden.

Die Enttäuschung von der Politik hat aber noch einen Grund: Es gibt so viele Problemfelder, von der steigenden Arbeitslosigkeit bis zum hohen Steuerdruck . Aber in keinem Bereich finden sich zwei oder drei Parteien, die sich auf umfangreiche Reformen einigen könnten.

Das Erstarken der Neos macht zunächst Hoffnung. Da haben sich doch einige Frauen und Männer gefunden, die nicht Opposition um jeden Preis machen und deren Horizont weiter als bis zum nächsten Stammtisch reicht. Sie hüpfen auch nicht auf jeden populären Gassenhauer auf, sondern versuchen, die Budgetzahlen im Blick zu haben. Dass sie von SPÖ und Grünen, die keine gemeinsame Mehrheit mehr haben, abschätzig als "Neoliberale" tituliert werden, zeigt deren inhaltliche Hilflosigkeit. Es beweist aber auch, dass SPÖ, Grüne und Neos schwer wirtschaftspolitische Übereinstimmung finden werden.

Es gibt keine natürlichen Mehrheiten

Die gäbe es schon eher zwischen SPÖ und FPÖ. Trotz zunehmender Unfinanzierbarkeit von Wahlzuckerln bei steigender Steuerlast sehnen sich diese Parteien noch immer nach mehr Staat. Es war wenig überraschend, dass nach den letzten Wahlen führende ÖGB- und Arbeiterkammerfunktionäre aus den Bundesländern das Heil in Gesprächen mit der FPÖ gesucht haben. SPÖ-Chef Faymann konnte sie damals einbremsen. Jede Wortmeldung von Andreas Mölzer hilft dem Kanzler. FPÖ-Chef Strache hat Mölzer in dieser Woche mit saurem Blick ein (letztes) Mal sein Vertrauen ausgesprochen.

Im Moment würde es die SPÖ zerreißen, wenn sie links und rechts zusammenfügen würde, aber was ist in vier Jahren? Und was bleibt von der ÖVP übrig? Die ÖVP-Funktionäre, die sich zu gut waren, Matthias Strolz und anderen schwarzen Mitarbeitern ein Mandat anzubieten, müssten einander jeden Tag reihum in den Hintern treten. Denn Strolz hat bewiesen, dass eine bürgerliche Gruppierung auch dann erfolgreich sein kann, wenn sie nicht allen alles verspricht. Und nicht dauernd auf gut organisierte Lobbys in der Partei Rücksicht nimmt.

Noch eint der Ruf nach einem Hypo-Ausschuss die Opposition und diejenigen Landesparteien von SPÖ und ÖVP, die bald Wahlen haben. Ansonsten gibt es nur mehr Einzelinteressen, aber keine Programme zur Sicherung unseres hohen Lebensstandards. Das frustriert wirklich.

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